Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die vom neuen Stationierungskonzept der Bundeswehr  und vom Truppenabbau der britischen Streitkräfte betroffenen NRW-Kommunen fordern einen Konversionsfonds sowie Förderprogramme seitens des Bundes. Dies wurde heute in Rheine bei einer Konversionskonferenz des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) deutlich. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, gleichwertige Lebensverhältnisse auch dort sicherzustellen, wo militärische Einrichtungen als Arbeitgeber und Produzent von Kaufkraft wegfielen.

„Wir unterstützen einmütig die Forderung der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, dass der Bund im Rahmen eines Konversionsprogramms zusätzliche Infrastrukturprojekte finanzieren sowie ergänzend Städtebauförderungsmittel gewähren soll“, erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, nach der Tagung. Zur Erleichterung des Strukturwandels müsse der Deutsche Bundestag die Möglichkeit schaffen, dass die nicht mehr benötigten Grundstücke und Anlagen preisgünstig an die Kommunen verkauft werden können. „Nordrhein-Westfalen ist außerordentlich stark - mehr als durch die Bundeswehrreform 2004 - von der Strukturveränderung betroffen und durch den gleichzeitigen Abzug von rund 12.000 britischen Soldaten mit ihren Familien doppelt belastet“, merkte Ruthemeyer an.

„Das Land bietet an, den Konversionsprozess zu unterstützen“, erklärte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky vom Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr in Nordrhein-Westfalen. „Die Landesgesellschaft NRW.URBAN kann beratend helfen durch die Veranstaltung von Perspektivwerkstätten sowie bei städtebaulichen Erstplanungen. Das Internationale Konversionszentrum in Bonn bietet darüber hinaus gutachterliche Hilfen an.“ Wirtschaftsministerium und StGB NRW setzten dabei auf Transparenz der Konversionsprozesse, auf regionale Abstimmung von Projekten mit ortsübergreifender Relevanz sowie auf Transfer planerischer und wirtschaftlicher Kompetenz. 

Auf breite Zustimmung stieß das Anliegen der NRW-Landesregierung, mit einer Konversionsvereinbarung zwischen Land und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) rasch die wesentlichen Kooperationsfelder festzulegen. Damit würde sichergestellt, dass Bund, Land und Kommunen partnerschaftlich die Zielentwicklung, Organisation und Finanzierung des Konversionsprozesses vorantreiben. Im kommunalen Interesse lägen dabei Absprachen zur frühzeitigen Beseitigung von Altlasten sowie die Beteiligung des StGB NRW an der geplanten Informations- und Kooperationsplattform.

Auch Rheine sei besonders auf Erfahrungsaustausch, Informationsbündelung und Netzwerkunterstützung angewiesen, machte die Bürgermeisterin der Stadt Rheine Dr. Angelika Kordfelder deutlich: „Als ehemals zweitgrößte Garnisonstadt in der Bundesrepublik hat Rheine in der Vergangenheit bereits massive Standortschließungen hinnehmen müssen. Daher muss es für die in Rheine schon vorhandenen Konversionsflächen um die Verbesserung von Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung gehen“. Davon ausgenommen sei jedoch ausdrücklich der  Bundeswehrstandort Rheine-Bentlage, für dessen Erhalt im Schulterschluss mit der gesamten Region gekämpft werde, so Rheines Bürgermeisterin. „Grundsätzlich begrüßen wir aber mit Blick auf unsere schwierige Lage nicht nur die strategische Begleitung der notwendigen Neuorientierung durch unseren kommunalen Spitzenverband, sondern vor allem auch das abgestimmte Agieren von Land und Konversionskommunen“.

An das Land richteten sich einige Erwartungen: etwa der Aufbau eines Konversionsflächenkatasters oder die Aktivierung finanzieller Ressourcen aus dem Europäischen Regionalfonds und dem Sozialfonds. Die Konversionskommunen verließen sich dabei auf die Zusicherung von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger gegenüber dem NRW-Landtag, das Land stehe bei der schwierigen Aufgabe der Konversion an der Seite der Kommunen.

Az.: III