Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik fordern die NRW-Städte und Gemeinden angesichts drängender Problemfelder wie drohenden Diesel-Fahrverboten im Zusammenhang mit Emissionsbelastungen, täglichen Staus, zunehmender Überlastung des ÖPNV und enormem Parkdruck in den Kommunen. "Wenn wir den Verkehrskollaps verhindern wollen, können wir nicht einfach so weitermachen wie bisher", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute anlässlich der Mitgliederversammlung des Verbandes in Düsseldorf.

Die klassische Verkehrsinfrastruktur habe in vielen Städten und Gemeinden schon vor langer Zeit die Kapazitätsgrenze überschritten und sei nicht mehr erweiterbar. "Wir benötigen verkehrspolitische Antworten auf die Anforderungen des Klima- und Umweltschutzes und die immer komplexer werdenden Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung", machte Schneider deutlich.

Notwendig sei daher ein grundlegender Mobilitätswandel. So müsse die Attraktivität des ÖPNV dringend erheblich gesteigert werden: Mehr Fahrzeuge, eine engere Taktung und gegebenenfalls eine Änderung der Preise sowie einheitliche Tarifzonen der Verkehrsverbünde. "Für dieses Bündel an Maßnahmen ist der beim Diesel-Gipfel beschlossene Mobilitätsfonds in Höhe von eine Mrd. Euro allerdings viel zu gering dotiert", betonte Schneider. Denn es seien zahlreiche Maßnahmen erforderlich:

• Digitalisierung des Verkehrs zwecks intelligenter Verkehrssteuerung

• Umrüstung der Busflotten auf umweltfreundlichen Antrieb

• Erweiterung des ÖPNV-Angebots

• Förderung der Elektromobilität

• Steigerung des Fußgänger- und Radverkehrsanteils

• Umbau des öffentlichen Straßenraums

Dazu bedürfe es einer stetigen und nachhaltigen Finanzierung durch Bund und Land. Bei allen Überlegungen müssten der ländliche Raum und die Ballungsrandzonen umfassend einbezogen werden. "Viele Verkehrsströme beginnen und enden gerade im Umland der Großstädte", legte Schneider dar. Es wäre kontraproduktiv, diese Regionen aus dem Blick zu verlieren.

Um Diesel-Fahrverbote in der nahen Zukunft zu vermeiden, sei neben mittel- und langfristigen Maßnahmen auch eine bauliche Nachrüstung der Diesel-PKW auf Kosten der Hersteller erforderlich. Denn nach Einschätzung von Fachleuten werden die auf dem Diesel-Gipfel beschlossenen Software-Nachbesserungen an den Motoren die Fahrverbote nicht verhindern können. "Die Auto-Hersteller müssen als Verursacher der Problematik viel stärker in die Verantwortung genommen werden", forderte Schneider. Keinesfalls dürfe das Problem erhöhter Stickoxid- und Feinstaubbelastung den Kommunen allein aufgebürdet werden.

Anlässlich des Dieselskandals hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW zwei Positionspapiere mit kommunalen Forderungen zur Weiterentwicklung der Mobilität verabschiedet. Diese finden sich im Internet unter www.kommunen-in-nrw.de unter Rubrik Presse / Pressemitteilungen / 2017 als Anlage zur Pressemitteilung.

Az.: 33.1.5.2