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„Im Konzept des Bundes zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse finden sich vielversprechende Ansätze für die Kommunen, auf die wir schon mehrfach hingewiesen haben“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, heute in Düsseldorf. Nun erwarte man konkrete Schritte. „Aus Ideen muss jetzt greifbare Politik entstehen, die den Menschen vor Ort hilft“, so Schneider anlässlich des heute gefassten Kabinettsbeschlusses.

Dass die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einen realistischen Blick auf die bestehenden Disparitäten im Land eröffnet und daraus Handlungserfordernisse abgeleitet habe, sei auf jeden Fall zu begrüßen. Damit werde ein zentrales Anliegen des Städte- und Gemeindebundes NRW aufgegriffen.

Für NRW sei insbesondere die Lösung der Altschuldenproblematik von großer Bedeutung. Die hohen Schuldenstände bei den Liquiditätskrediten gefährdeten mittel- und langfristig die Stabilität der kommunalen Haushalte. „Es ist gut, dass der Bund die Dimension des Problems anerkennt und auch einen eigenen Beitrag zur Lösung in Aussicht stellt“, so Schneider.

Allerdings fehlten konkrete Hinweise zu Art und Umfang einer Bundesbeteiligung. Zudem sei diese an zahlreiche Voraussetzungen wie die Erzielung eines 'nationalen politischen Konsenses' geknüpft, was viel Spielraum für Interpretation lasse.

„Hier sind wir noch weit von einem konkreten Lösungsansatz entfernt. Wir erwarten, dass die Bundesregierung sehr rasch die angekündigten Gespräche mit dem Bundestag, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden aufnimmt, damit die betroffenen Kommunen Klarheit erhalten, welche Hilfen sie von wem zu erwarten haben.“

Zu begrüßen sei außerdem das Vorhaben, die Förderprinzipien neu auszurichten und in einem gesamtdeutschen Fördersystem zu bündeln. „Strukturschwache Regionen sollten nach Bedarf unterstützt werden, nicht nach geographischer Lage“, so Schneider. Ebenso sei es sinnvoll, dass der Bund künftig bei allen Gesetzesvorhaben prüfen will, welche Wirkungen sie auf die Wahrung und Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland haben.

Zudem hob Schneider die Bedeutung einer flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung hervor: „Dass der Bund nun in Aussicht stellt, die Defizite in ländlichen Regionen aufzuarbeiten, ist zunächst eine gute Nachricht.“ Gebiete ohne schnelles Internet und leistungsfähigen Mobilfunk hätten mit einem erheblichen Wettbewerbsnachteil zu kämpfen. Chancengleichheit für den ländlichen Raum sei nur gegeben, wenn die digitale Infrastruktur modernen Anforderungen gerecht werde.

Az.: HGF