Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Am 15.01.2009 hat ein weiteres Gespräch zwischen dem Land, vertreten durch die Staatskanzlei, das Innenministerium und das Finanzministerium, und den kommunalen Spitzenverbänden zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II stattgefunden. Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen waren vertreten durch ihre Präsidenten bzw. Vorsitzenden, Oberbürgermeister Norbert Bude (Mönchengladbach), Landrat Thomas Kubendorff (Kreis Steinfurt), Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen) sowie die Hauptgeschäftsführer der Verbände.

Das Land hat die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände über den gegenwärtigen Stand der Arbeiten am Konjunkturprogramm II sowie den weiteren Verlauf der Entscheidungsprozesse informiert. Die Vertreter der kommunalen Gebietskörperschaften haben ihrerseits dargelegt, wie sich die kommunalen Entscheidungsträger auf die Umsetzung des Investitionsteils des konjunkturpolitschen Maßnahmenpaketes einstellen.
Das Gespräch fand in einer sachlichen und sehr konstruktiven Atmosphäre statt. Es war von einer großen Verständigungsbereitschaft geprägt. Allgemein wurde Übereinkunft erzielt, die Investitionsprogramme und die Verfahren zur Umsetzung so auszugestalten, dass die Maßnahmen schnell, unbürokratisch und konjunktureffizient umgesetzt werden können. Dabei werden die Maßgaben aus der noch zu verhandelnden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern zu beachten seien. Es bestand Einigkeit, dass die Bekämpfung der Krise und die Sicherung von Arbeitsplätzen das Handeln aller Gebietskörperschaften bestimmen müssen.

Das Land bekräftigte seine Absicht, die Investitionsmittel an die Kommunen weiterzureichen. Seitens der Kommunen wurde angeregt, die Maßnahmen im Hochschulbereich landesseitig durchzuführen. Alle Kommunen sollen sich an dem Konjunkturprogramm beteiligen können.

Die Teilnehmer an dem Gespräch waren sich einig, dass möglichst schnell die Voraussetzungen geschaffen werden, nach Klärung aller noch offenen Punkte auf der Bundesebene die Programme unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Az.: IV