Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wollen die Entwicklung des Einzelhandels künftig besser steuern. Ziel ist die Stärkung der Innenstädte und die Sicherung der Nahversorgung der Bevölkerung mit Produkten des täglichen Bedarfs. „Die historisch gewachsene Stadt mit ihrer wirtschaftlichen und kulturellen Vielfalt ist immer schon vom Einzelhandel geprägt worden“, sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, Bürgermeister Heinz Paus (Paderborn), anlässlich der Hauptausschusssitzung des Verbandes in Paderborn. „Wenn wir die Innenstädte und Ortszentren lebendig und attraktiv halten wollen, müssen wir auch das Einzelhandelsangebot in den Zentren und Ortsmitten konzentrieren“, machte Paus deutlich.

Der Kommunalpolitik stehe ein ausreichendes rechtliches Instrumentarium zur Verfügung, um die Einzelhandelsentwicklung zu steuern. Erforderlich sei aber eine konzeptionelle Herangehensweise und ein breites Bündnis aller Betroffenen in der Stadt. Sorge bereite den Städten jedoch nicht nur die Entwicklung in den Innenstädten, sondern auch die zunehmend schwierigere Nahversorgung der Bevölkerung. „Das Nahversorgungsnetz wird immer grobmaschiger, weil größere Discountmärkte und SB-Warenhäuser die Wettbewerbssituation zuungunsten kleinerer Läden und Supermärkte verändern“, beschrieb Paus die Situation im Lebensmitteleinzelhandel. Hier müssten die Städte über neue Konzepte nachdenken. Andererseits sei auch der Handel gefordert, neue Betriebsformen zu entwickeln und somit fußläufig erreichbare Angebote bereitzustellen.

Nicht zuletzt seien die Kommunen auf die Mithilfe des Landes angewiesen. „Die Landesplanung muss die Entwicklung des großflächigen Einzelhandels im Sinne eines fairen Wettbewerbs steuern“, forderte Paus. Gleichzeitig warnte er vor überzogenen Regelungsansprüchen: „Die kommunale Selbstverwaltung muss auch bei planerischen Eingriffen respektiert werden“. Das Diskussionspapier, welches das Präsidium des Verbandes heute verabschiedet habe, biete eine gute Grundlage für die künftige kommunale Politik in Bezug auf den Einzelhandel.

Az.: II