Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) führt gemeinsam mit dem Deutschten Städtetag und dem Deutschen Landkreistag sowie dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) am 23./24. November 2000 in Berlin eine Fachtagung zum Thema "Privatisierung und Wettbewerb in der Abfallwirtschaft" durch. Besonders in letzter Zeit gerät die "letzte Bastion" der kommunalen Zuständigkeit in der Abfallwirtschaft, die Hausmüllentsorgung, immer stärker unter Druck. Während das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) lediglich reduzierte Abfallüberlassungspflichten bei Abfallbesitzern-/erzeugern vorsieht, die keine privaten Haushaltungen sind (z.B. Industrie- und Gewerbebetriebe), nehmen in jüngster Zeit von Seiten der (privaten) Entsorgungswirtschaft die Bestrebungen deutlich zu, die gesamte Abfallentsorgung weitestgehend zu privatisieren. Zugleich wird der Handlungsrahmen immer stärker von der Umwelt- und Wettbewerbspolitik der Europäischen Union bestimmt. Die Veranstaltung am 23./24. November 2000 in Berlin will den Teilnehmern den aktuellen Informationsstand vermitteln: Die Abgrenzung der Entsorgungszuständigkeiten, die Qualifizierung von Verwertungs- und Beseitigungsabfällen, aber auch das Verhältnis und die Gewichtung von europäischen sowie deutschen Umwelt- und Wettbewerbsprinzipien werden Thema der Veranstaltung sein. Der erste Veranstaltungstag befasst sich daher schwerpunktmäßig mit den Rahmenbedingungen der Hausmüllentsorgung: Zuständigkeiten, Privatisierung und Liberalisierung während der zweite Tag unter der Überschrift: "Privatisierung der Hausmüllentsorgung - Handlungsmodelle auf dem Prüfstand" steht.

Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Dezernentinnen und Dezernenten in Städten, Gemeinden und Landkreisen, Führungs- und Fachpersonal aus Entsorgungs-/ Stadtreinigungsbetrieben, Umweltämtern und Zweckverbänden als auch an Ratsmitglieder und sonstige interessierte Personenkreise. Weitere Informationen und Anmeldeunterlagen sind erhältlich beim DStGB, Bonner Büro, August-Bebel-Allee 6, 53175 Bonn, Telefon: 0228 95 96-211, Fax: 0228 95 96-222.

Az.: II/2 31-12