Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Mit Schreiben vom 09.02.2010 an die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene hat Bundesminister Dr. Schäuble vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung der Kommunalfinanzen eine grundlegende Befassung mit dem System der Gemeindefinanzierung in einer Gemeindefinanzkommmission angekündigt, die noch in diesem Frühjahr eingesetzt werden soll. In der Kommission sollen unter Vorsitz des BMF die Bundesressorts BMI und BMWi, sechs Länder und die kommunalen Spitzenverbände mitwirken.

Als Termin für die konstituierende Sitzung der Gemeindefinanzkommission ist der 04.03.2010 im Bundesministerium der Finanzen in Berlin vorgesehen. Auftrag der Gemeindefinanzkommission ist es, die kommunalen Einnahmen und Ausgaben zu analysieren und Alternativen aufzuzeigen.

Es ist beabsichtigt, dass die Kommission ihre Arbeit noch im Jahre 2010 abschließen wird. Daraus folgt, dass es nur wenige Sitzungen der Kommission selbst geben wird und dass ein Unterbau aus Arbeitsgruppen installiert werden wird.

Kommunale Mitglieder der Kommission sollen die Präsidenten der Spitzenverbände sein, die sich durch die Hauptgeschäftsführer vertreten lassen können. Um die Sitzungen der Kommission auch für die Arbeitsebene, die den Unterbau besetzen soll, zu öffnen, sollen auch Begleitpersonen zugelassen werden.

Das Themenspektrum der Kommission wird vielfältig sein: Gewerbe- und Grundsteuer sollen ebenso erörtert werden wie Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen an der Gesetzgebung oder der Abbau von Standards.

Die Einsetzung einer Enquetekommission zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung, wie sie vom Gesamtvorstand der Bundesvereinigung gefordert wurde, scheint somit von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen derzeit nicht beabsichtigt zu sein.

Az.: IV 900-01/2