Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Landesregierung hat Ende November 2001 beschlossen, den Finanzminister mit der Umsetzung einer so genannten Public-Private-Partnership-Initiative zu beauftragen und eine PPP-Projektgruppe (sog. PPP-Task-Force) einzurichten. Die Projektgruppe hat den Auftrag, Effizienzvorteile und Synergieeffekte bei der privatwirtschaftlichen Realisierung öffentlicher Infrastrukturvorhaben anhand von Pilotprojekten zu ermitteln, Querschnittskompetenzen aufzubauen, rechtliche Hemmnisse zu identifizieren und als zentrale Anlaufstelle für den privaten und öffentlichen Bereich zu dienen.
 
Die PPP-Task-Force konnte bisher insgesamt sieben Pilotprojekte initiieren und beratend begleiten. Zwei kommunale Schulpilotprojekte befinden sich bereits in der Ausschreibung. Weitere Schulprojekte sollen Mitte des Jahres in die Ausschreibung gelangen. Über den aktuellen Sachstand der PPP-Initiative informiert der Sachstandsbericht des Finanzministeriums des Landes NRW vom 22.05.2003. Dieser ist im Internet unter www.ppp.nrw.de abrufbar. Des Weiteren hat das Finanzministerium einen PPP-Leitfaden zum Vergaberecht herausgegeben. Dieser Leitfaden ist ebenfalls unter der obigen Adresse im Internet abrufbar.

Az.: IV/3 807-00