Mitteilungen - Umwelt, Abfall, Abwasser

Im Rahmen einer Studie des Umweltbundesamtes werden quantitative Abschätzungen gemacht, welchen Beitrag alle deutschen Kommunen gemeinsam zu den nationalen Klimaschutzzielen beitragen können. Dazu wurden eine Vielzahl an Minderungsoptionen und Handlungsempfehlungen zur Treibhausgasminimierung zusammengetragen. Zudem erfolgt eine qualitative Einordnung der kommunalen Handlungsoptionen im aktuellen politischen Rahmen.

In enger Zusammenarbeit mit Kommunen wurden Handlungspotentiale für Städte und Gemeinden für mehr Klimaschutzmaßnahmen analysiert. Untersucht wurde damit nicht nur, was Kommunen für den Klimaschutz tun können, sondern welche Hemmnisse einem stärkeren kommunalen Engagement entgegenstehen und wie hier die Rahmenbedingungen verbessert werden können.

Hierzu wurden verschiedene Einflussbereiche von Kommunen zusammengetragen. In Summe beziffert die Studie Einsparungsmöglichkeiten von Kommunen in Höhe von rund 101 Mio. Tonnen an THG-Emissionen, für das Jahr 2019. Dies entspräche etwa einem Siebtel der THG-Emissionen in Deutschland im Jahr 2020. Die betrachteten Maßnahmen adressieren eine THG-Emissionsbasis von insgesamt 278 Mio. Tonnen THG-Emissionen, also in etwa 38 Prozent der THG-Emissionen in Deutschland im Jahr 2020. Bezogen auf diese Emissionsmenge lassen sich durch kommunale Aktivitäten etwas mehr als ein Drittel der Emissionen reduzieren.

Doch die Studie benennt auch klar die Hemmnisse für ein Weiterentwicklung des kommunalen Klimaschutzes:

• Klimaschutz ist derzeit in keiner Weise adäquat in Fachgesetzen berücksichtigt, die Kommunen adressieren oder von Kommunen umgesetzt werden. Nahezu jede Ambitionsstufe basiert auf freiwilligem Handeln vor Ort.
• Die Maßnahmen zur Aktivierung privater Gebäudebesitzer*innen weisen große Einflusspotenziale auf. In der Praxis wird nur ein Bruchteil der THG-Minderungsmöglichkeiten ausgenutzt, da es sich ausschließlich um freiwillige Aktivitäten handelt.
• Für gewichtige, regulierende Möglichkeiten fehlt das konkrete Know-how, insbesondere zur rechtssicheren Umsetzung. Diese Maßnahmen werden daher nicht umgesetzt (zum Beispiel Anschluss- und Benutzungszwang an die Fernwärme im Bestand, temporäre Umwidmung von Straßen in Radwege).
• Dem überwiegend freiwilligen Handeln der Kommunen stehen fehlende Personalkapazitäten sowie fehlende finanzielle Mittel für notwendige Investitionen deutlich entgegen.

Anmerkung aus kommunaler Sicht

Kommunaler Klimaschutz birgt vielfältige und umfassende Möglichkeiten zur Einsparung von Treibhausgaseinsparungen. Hier zeigen sich große Potentiale, denn Klimaschutz findet vor Ort in unseren Städten und Gemeinden statt. Wie die Studie richtig zeigt, geht es dabei um eine Vielzahl von Themenbereichen, die über den Ausbau Erneuerbarer Energien, Wärme- und Verkehrswende sowie Gebäudesanierungen reichen.

Doch deutlich wird auch, dass einem verstärkten Klimaschutz auch ein entsprechender Stellenwert eingeräumt werden muss. Als gesamtgesellschaftliche Aufgaben sind hier die Akzeptanz und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger essentiell. Dafür müssen die aktuellen rechtlichen, fachlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schnellstmöglich angepasst werden. Hier sind besonders Bund und Länder gefragt, ihre Bemühungen für mehr Klimaschutz durch entsprechende, kohärente und abgestimmte Maßnahmen auszubauen.

Den Teilbericht finden Sie hier: www.umweltbundesamt.de

Az.: 23.1.7-001/007