Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG) möchte die Städte und Gemeinden bei der Entwicklung von Bauland unterstützen und hat hierzu die „Rahmenvertragsinitiative Bauleitplanung“ gestartet. Ziel ist es, schneller Bauland für den Wohnungsbau zu schaffen.

Eine zentrale Voraussetzung dafür sind zügige Planungsverfahren. Zur erfolgreichen Bauleitplanung sind neben der Planungsleistung regelmäßig eine Vielzahl an Fachgutachten, z.B. im Bereich des Arten-, Immissions-, Boden- und Klimaschutzes, des Verkehrs oder des Einzelhandels erforderlich. Die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, die Ausschreibung und Vergabe von Gutachten und Planungen sind in der Regel zeitaufwändig und binden wichtige und knappe personelle Ressourcen in den Städten und Gemeinden.

Um die Kommunen in dieser Situation zu unterstützen, hat das MHKBG die „Rahmenvertragsoffensive Bauleitplanung“ initiiert, mit deren Umsetzung NRW.Urban und die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft (BEG) beauftragt sind. Mit einem rahmenvertraglich gesicherten Expertenpool für Planungs- und Gutachterleistungen sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, die Bauleitplanverfahren zu beschleunigen, ohne auf Qualität verzichten zu müssen. Interessierte Kommunen können dann als sekundäre Auftraggeber auf diese Leistungen ohne weitere Vergabe zurückgreifen.

Digital-Kongress

Der zum Start der Rahmenvertragsoffensive am 31. März 2020 vorgesehene Kongress in Dortmund musste aufgrund der Corana-Virus-Epidemie abgesagt werden. Über die Initiative und den Kongress hatte die Geschäftsstelle mit Schnellbrief Nr. 37 vom 19.02.2020 informiert. Stattdessen ist ein Digital-Kongress vorbereitet worden und am 1. April 2020 gestartet.

Die Beiträge, Dokumentationen und Videos des Digitalkongresses können nun auf der Internetseite  der Landesinitiative Bau.Land.Leben www.baulandleben.nrw unter folgendem Link abgerufen werden:

https://www.baulandleben.nrw/veranstaltungen/rahmenvertragsinitiative-bauleitplanung-auftakt-als-digitalkongress/digitalkongress/

Alle Regelungen und Schritte der Rahmenvertragsinitiative sowie die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden zur Mitwirkung an den inhaltlichen Regelungen und der anschließenden Nutzung der Rahmenverträge, werden dort anschaulich dargestellt.

Einschätzung aus kommunaler Sicht

Die Rahmenvertragsinitiative ist aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes NRW zu begrüßen, da sie helfen kann, Planungsverfahren zu beschleunigen, indem Städte und Gemeinden ohne langwierige Ausschreibungsverfahren hierfür notwendige Fachgutachten beauftragen können. Daher unterstützt der Städte- und Gemeindebund NRW die Initiative, ebenso der Städtetag NRW, die Architektenkammer NRW und die Ingenieurkammer-Bau NRW.

Die wichtigsten Vorteile erläutern u.a. Ministerin Ina Scharrenbach und StGB NRW- Beigeordneter Rudolf Graaff in einem Video in der rechten Spalte der Internet-Startseite des StGB NRW mit dem Titel „Schneller planen und bauen in Kommunen“.

Az.: 20.1.4.7-021/001 Gr