Mitteilungen - Digitalisierung

Aus gegebenem Anlaß weist die Geschäftsstelle nochmals darauf hin, daß nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung Stadt- oder Gemeindenamen im Internet als Domain-Bezeichnungen nach § 12 BGB geschützt sind. Mit seiner gegenteiligen Auffassung in drei gleichlautenden Urteilen vom 17. Dezember 1996 (die Verfahren betrafen die Städte Kerpen, Hürth und Pulheim) ist das Landgericht Köln allein geblieben. In allen anderen bekannten Entscheidungen geht die Rechtsprechung davon aus, daß Internet-Adressen als individuelle namensartige Kennzeichen dem Schutz des § 12 BGB unterliegen.

So hat beispielsweise das Landgericht Ansbach mit Urteil vom 5. März 1997 - 2 O 99/97 -(NJW 1997, S. 2688) entschieden, daß nur die Stadt Ansbach berechtigt sei, die Domain "ansbach.de" zu benutzen, da der Begriff Ansbach eindeutig auf die Gebietskörperschaft hinweise. Internet-Nutzer erwarteten unter der Domain nicht nur Informationen über Ansbach, sondern Informationen von der Stadt Ansbach.

Mit ähnlicher Begründung hat auch das Landgericht Hamburg durch Beschluß vom 27. Mai 1997 - 322 O 218/97 - der Insel Fehmarn die Rechte an der Domain "fehmarn.de" zuerkannt.

Darüber hinaus hat das Landgericht Frankfurt mit einem nunmehr bekannt gewordenen Urteil vom 10.02.1998 - 2/14 O 412/97 - das sogenannte "Domain-Grabbing" für sittenwidrig erklärt. Ein deutscher Geschäftsmann hatte sich beim Provider die Rechte an 92 bekannten Domain-Namen wie Honda, Lamborghini und Lacoste gesichert, um sie später mit Gewinn weiterzuverkaufen. Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, daß nicht nur der Erwerb von Internet-Adressen, soweit er gegen fremde Namensrechte verstößt, sittenwidrig ist, sondern auch deren Weitergabe.

Az.: IV/2 310-3