Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Geschäftsstelle hat zum Ende des Jahres 2022 in der Musterhauptsatzung umfangreiche Änderungen eingefügt, die aufgrund der neuen gesetzlichen Gemeindeordnungs-Regelungen zu der Möglichkeit, digitale und hybride Sitzungen durchführen zu können, erforderlich waren. Hierüber hat die Geschäftsstelle mit Schnellbrief Nr. 542/2022 vom 14.11.2022 informiert.

Die jetzigen Änderungen sind lediglich redaktioneller Art und anhand des Änderungsmodus‘ ersichtlich.

Aufgrund eines fehlenden Zeitrahmens zur Veröffentlichung der angekündigten überarbeiteten EntschVO NRW (vgl. Schnellbrief Nr. 397/2022 vom 29.07.2022) hat sich die Geschäftsstelle für eine Veröffentlichung der Musterhauptsatzung inkl. der geringfügigen Anpassungen entschieden. Sobald die EntschVO veröffentlicht ist, werden wir wie gewohnt darüber informieren und bei Bedarf die Musterhauptsatzung anpassen.

Ferner ist die Geschäftsanweisung Datenschutz von Seiten der Geschäftsstelle aktualisiert worden.

Die Musterhauptsatzung und das Muster der Geschäftsanweisung Datenschutz sind im Intranet unter Fachinformationen – Mustersatzungen für Mitgliedskommunen abrufbar.

Az.: 13.0.1-004/001