Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Referenten-Entwurf für die EEG-Novelle liegt vor. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Stichtagsregelung für Neuanlagen (vgl. hierzu § 66 Abs. 3 des Entwurfs bzw. die Begründung auf S. 196 ff.) nicht für Anlagen abgemildert wurde, die für ihren Betrieb einer Genehmigung oder Zulassung bedürfen und diese nicht vor dem 23. Januar vorlag. Insofern wird in diesem Fall - entgegen der Darstellung in der StGB NRW-Mitteilung v. 17.02.2014 - die Kalkulation von Investoren in Frage gestellt, deren Planung bereits sehr weit vorgeschritten war, ohne jedoch im Besitz einer umweltrechtlichen Genehmigung zu sein. Der Referenten-Entwurf der EEG-Novelle ist für StGB NRW-Mitgliedskommunen im Mitgliederbereich des StGB NRW-Internetangebots unter Fachinfo/Service > Fachgebiete > Finanzen und Kommunalwirtschaft > Energiewirtschaft > EEG-Reform 2014 abrufbar.

Az.: II/3 811-00/8