Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Kurz vor den Herbstferien hat das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen den Referentenentwurf zum Schulgesetz in die Verbändebeteiligung gegeben. Mit dem beabsichtigten Gesetz sollen 7 Schulgesetze (Schulordnungsgesetz, Schulverwaltungsgesetz, Schulfinanzgesetz, Ersatzschulfinanzgesetz, Schulpflichtgesetz, Lernmittelfreiheitsgesetz und Schulmitwirkungsgesetz) zu einem einheitlichen Schulgesetz zusammengefaßt werden. Mit dem einheitlichen Schulgesetz soll jedoch nicht nur ein Regelungsabbau erfolgen, vielmehr soll auch die Selbstständigkeit der Schulen gestärkt werden. Neue Aussagen beziehen sich auch auf den Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule, die Zusammenarbeit mit außerschulischen Partnern, die veränderte Rolle der Schulleitung, die Mitverantwortung der Schulträger, die Aufgaben der Schulaufsicht und die Sicherung der Qualität der schulischen Arbeit.

Kommunalrelevant ist insbesondere eine Regelung zum Schulkostenbeitrag (§ 97 des Referentenentwurfes), die wie folgt lautet:

„Wird eine Schule mindestens zu einem Viertel von Schülerinnen und Schülern besucht, die nicht aus dem Gemeindegebiet des Schulträgers kommen, kann der Schulträger von den Wohnsitzgemeinden der Schülerinnen und Schüler einen über den Schüleransatz nach Maßgabe des Gemeindefinanzierungsgesetzes hinausgehenden Beitrag verlangen. Der Beitrag kann pauschaliert werden. Das Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Pauschalbeträge je Schülerin oder je Schüler und Schulform festzulegen.“

Die Landesregierung will den endgültigen Gesetzesentwurf im Frühjahr 2004 im Kabinett beschließen und dann in den Landtag einbringen. Ziel ist es, das neue Schulgesetz zum Schuljahr 2005/2006 in Kraft zu setzen.

Der Entwurf des Schulgesetzes kann abgerufen werden auf der Homepage des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder unter www.bildungsportal.nrw.de/LINKS/SCHG.

Az.: IV/2-200-3/2