Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Präsdium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat im Rahmen seiner Sitzung am 30.1.1997 in Königswinter zum Thema Reform der Gewerbesteuer einstimmig nachfolgenden Beschluß gefaßt:

1. Das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes stimmt der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer unter folgenden Voraussetzungen zu:

- Die den Städten und Gemeinden entstehenden Verluste werden durch eine unmittelbare Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer ausgeglichen. Um diesen Ausgleich sicherzustellen, ist eine Beteiligung an der Umsatzsteuer mit mindestens 2,3 v.H. vorzusehen.

- Die verbleibende Gewerbesteuer und die Beteiligung an der Umsatzsteuer sind im Grundgesetz wirksam abzusichern.

- Die gemeindliche Umsatzsteuerbeteiligung ist bereits für das Jahr 1997 vorzusehen, um erneute Nachteile für die Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern zu vermeiden und um zu verhindern, daß dort für ein Jahr die Gewerbekapitalsteuer erhoben werden muß; andernfalls ist für 1997 ein voller Ausgleich zu gewähren.

- Es ist sicherzustellen, daß die Beteiligung der Städte und Gemeinden an der Umsatzsteuer nicht über die kommunalen Finanzausgleiche oder sonstige Zuschüsse an die Gemeinden reduziert oder kompensiert wird.

2. Die verfassungsrechtlichen Absicherungen von Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind gleichzeitig mit der einfachgesetzlichen Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu beschließen und umzusetzen. In einer gemeinsamen Entschließung des Bundestages wird zugesichert, daß die Gewerbeertragssteuer bis zur Reform der Gemeindefinanzen unangetastet bleibt.

3. Das Präsidium fordert Bund und Länder auf, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen einzuleiten.

Az.: V/1-930-01