Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Bundesrat hat in seiner 749. Sitzung am 17. März 2000 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorerst nicht Stellung zu nehmen. Er hat gleichzeitig beschlossen, den Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Thüringen nicht beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Az.: IV-920-03/2