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Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft
StGB NRW-Mitteilung 77/1997 vom 05.02.1997
Reform des Energiewirtschaftsrechts
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 19.12.1996 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts in erster Lesung abgelehnt (BR-Drs. 806/96 - Beschluß -). Die Stellungnahme des Bundesrates hat den nachfolgendne Wortlaut:
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Az.: V/2-811-00