Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Fraktion der FDP haben mit unterschiedlichen Schwerpunkten Anträge zur Strukturpolitik und zur wirtschaftlichen Entwicklung in den Deutschen Bundestag eingebracht. Während sich die Fraktion der FDP für Einführung von Länderöffnungsklauseln im Bau-, Tarif- und Arbeitsrecht einsetzt, schlagen die Regierungsfraktionen in einem Antrag vor, die Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Agrarstruktur und Küstenschutz“ zu einer integrierten Politik für den ländlichen Raum weiterentwickelt werden.
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Im Antrag der Regierungsfraktionen wird darauf gesetzt, die bisherige Mittelstandsförderung beizubehalten und die Förderung von Innovationsregionen noch zu stärken. Dabei sollen Kompetenzzentren sowie Existenzgründungen im Bereich der Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen eingeschlossen sein. In strukturschwachen ländlichen Räumen soll eine Politik der integrierten ländlichen Entwicklung einsetzen, die an einer gut strukturierten Landwirtschaft ansetzt, in der durch eine Kombination der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und „Agrarstruktur und Küstenschutz“ auch außerlandwirtschaftliche Aktivitäten im Rahmen der Agrarstruktur gefördert werden. Neben dem Tourismus soll die gewerbliche Wirtschaft und die Energiewirtschaft gefördert werden.
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Im Antrag der FDP-Fraktion soll sich die Förderung auf gewerbliche Investitionen und hier besonders auf die wirtschaftsnahe Forschung und Entwicklung konzentrieren. Die Verwendung von Strukturfördermitteln der Europäischen Union soll konzentriert für den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen eingesetzt werden. Im Übrigen soll die Schaffung von Länderöffnungsklauseln im Bundesrecht dazu beitragen, dass Modellregionen geschaffen werden können, in denen bestimmte Regelungen des Bau-, des Tarif- und des Arbeitsrechts ausgesetzt werden.
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Bereits seit dem Sommer des letzten Jahres setzt sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund dafür ein, dass im Rahmen einer integrierten Politik zur Entwicklung des ländlichen Raumes die enge Verbindung sowohl der Europäischen Förderprogramme als auch der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz die landwirtschaftlichen Aktivitäten gelockert wird. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass eine gut strukturierte Landwirtschaft in ländlichen Räumen nur dann eine Zukunft hat, wenn sie in einem lebendigen gesellschaftlichem Umfeld integriert ist, welches ausreichend viele Beschäftigungs-, Lern-, Einkaufs- und Freizeitgestaltungsmöglichkeiten für alle Bewohner der ländlichen Räume vorhält.

Az.: III 450 j- 75