Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) hat den neuen Rundbrief Windenergie und Recht 2/2023 veröffentlicht. In dem Rundbrief finden sich wichtige Entscheidungen rund um die Themen Planung und Genehmigung.

Mit In-Kraft-Treten des Wind-an-Land-Gesetzes am 1. Februar 2023 hat die Änderung des Planungsregimes Eingang in die Praxis gefunden. Gerichtsentscheidungen zum Planungsrecht nach alter Rechtslage haben daher nur noch bedingt Relevanz. Aus diesem Grund enthält der Rundbrief erneut nur eine planungsrechtliche Entscheidung. Die Besprechung des Urteils des OVG Schleswig befasst sich insbesondere mit der Frage, inwieweit gerichtliche Entscheidungen zur Konzentrationszonenplanung für die Planungspraxis noch von Bedeutung sind, und setzt das Urteil in den Kontext der neuen Rechtslage.

Im Bereich des Genehmigungsrechts enthält der Rundbrief vier Entscheidungen, die sich mit der besonderen Bedeutung der erneuerbaren Energien i.S.d. § 2 EEG 2023 und mit den Rechtswirkungen der Vorschrift im Rahmen der Abwägung auseinandersetzen.

Der VGH Kassel hat im Rahmen eines Eilverfahrens zudem wichtige Aspekte im Zusammenhang mit der forstrechtlichen Genehmigung für eine Zuwegung zu einer Windenergieanlage im Wald behandelt. Des Weiteren beschäftigte sich das OVG Lüneburg in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit dem Sicherungsinstrument der Zurückstellung von Baugesuchen.

Darüber hinaus ist die Urteilsbesprechung zu einer Entscheidung des OVG Münster enthalten, die sich mit den Neuregelungen im Bundesnaturschutzgesetz auseinandersetzt.

Abschließend wird eine wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Klagemöglichkeit von Umweltvereinigungen aufgegriffen.

Der Rundbrief ist abrufbar unter www.fachagentur-windenergie.de.

Az.: 20.1.4.1-002/001 ste