Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die Fachagentur Windenergie an Land (FA Wind) hat den neuen Rundbrief Windenergie und Recht 3/2023 veröffentlicht. In dem Rundbrief finden sich wichtige Entscheidungen rund um die Themen Planung und Genehmigung.

Aufgrund der umfassenden Änderungen des Planungsregimes für die Flächenausweisung zur Windenergienutzung sind Gerichtsentscheidungen zur alten Rechtslage teils Rechtshistorie. In bestimmten Fällen sind auch diese Entscheidungen aber nach wie vor interessant und wichtig für die jetzt stattfindenden Flächenplanungen. Aus diesem Grund enthält der Rundbrief eine wichtige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur isolierten Positivplanung, auf welche die Windenergiebranche lange Zeit gewartet hat. Zudem stellt der Rundbrief das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor, in welchem das Gericht § 13b BauGB für unionsrechtswidrig und deswegen nicht anwendbar erklärt hat. Zwei äußerst lesenswerte und interessante Entscheidungen des OVG Münster befassen sich mit dem Regel-Ausnahmeverhältnis in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB sowie mit Sonderkonstellationen sonstiger Vorhaben i. S. d. § 35 Abs. 2 BauGB.

Darüber hinaus enthält der Rundbrief weitere wichtige Entscheidungen aus dem Bereich des Genehmigungsrechts. Das Bundesverwaltungsgericht befasste sich in einer Nichtzulassungsbeschwerde mit der öffentlichen Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides und den damit ausgelösten Rechtsbehelfsfristen. Der VGH Mannheim urteilte zu Tiefflugstrecken der Bundeswehr und zum verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum. Mit einer Änderungsgenehmigung sowie UVP-rechtlichen Aspekten beschäftigte sich das OVG Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren. Zudem waren artenschutzrechtliche Fragestellungen zu Fledermäusen Gegenstand einer weiteren Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg, die Eingang in den Rundbrief fanden.

Abschließend enthält der Rundbrief einen Beschluss des VGH Kassel, der sich mit rechtlichen Fragen zur Verlängerung nach § 18 Abs. 3 BImSchG befasste.

Der Rundbrief ist abrufbar unter www.fachagentur-windenergie.de.

Az.: 20.1.4.1-002/001 ste