Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Am 24.01.2012 haben BMI und BMFSFJ mit Vertretern von Verbänden und Kirchen aktuelle Fragen zur Problematik des Rechtsextremismus erörtert und ein „Zeichen gegen Extremismus und Intoleranz“ gesetzt. Bundesinnenminister Dr. Friedrich und Bundesfamilienministerin Dr. Schröder betonten die Notwendigkeit, dass Staat und aktive Bürgergesellschaft gemeinsam gegen jede Form der Gefährdung der demokratischen Grundwerte eintreten („gesamtgesellschaftliche Aufgabe“). Das Treffen diente auch dem Austausch zwischen dem Bund und Vertretern der Zivilgesellschaft über bestehende Programme und Initiativen gegen Rechtsextremismus. Anschließend wurden folgende Punkte hierzu hervorgehoben:

• Die Zahl der Rechtsextremisten ist von 50.900 im Jahr 2000 auf 25.000 im Jahr 2010 zurückgegangen. Diese Entwicklung spiegelt sich nicht in allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene wider. Anlass zur Sorge gibt der erhebliche Zuwachs im Bereich der Neonazis. Die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der „Zwickauer Zelle" sind ein deutlicher Beleg für die in der rechtsextremistischen Szene damals wie heute vorhandene Brutalität, Aggression und Gewaltbereitschaft.
• Es wird an all diejenigen, die sich im Kampf gegen Extremismus engagieren, ein Signal gesendet, dass Einigkeit darüber besteht, dass es in Deutschland kein Raum für Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit geben darf, insbesondere soll niemand der Angst vor Gewalt ausgesetzt werben. Wir alle haben die Verantwortung, die Menschen in unserem Land zu schützen.
• Mit dem Aufbau eines gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus und der Einführung der Verbunddatei wurden wichtige Schritte gegen diese Bedrohung eingeleitet.
• Darüber hinaus ist es eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe, wehrhaft zu sein gegenüber denjenigen, die mit falschen Ideologien vor allem junge Menschen auf einen menschenverachtenden Weg bringen wollen.
• Immer wichtiger wird der Kampf der Neonazis im Internet. Daher soll auch die Internetcommunity gewonnen werden, gemeinsam unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung auch im Netz zu verteidigen. Auch im Bereich der Forschung und der Medien gilt es Verbündete hierzu zu finden.
• Ferner gilt es, mehr als bisher die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt in den Blick nehmen und unsere Empathie und unser Mitleid offen zu zeigen. Beim Bundeskriminalamt wurde eine Hotline eingerichtet, an die sich jeder wenden kann, der Angst vor rechtsextremistischer Bedrohung hat.
• Das BMI fördert mit dem Programm "Zusammenhalt durch Teilhabe" Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland (2010-2013). Dieses Programm ist für Menschen gedacht, die in ihren Vereinen und Verbänden Verantwortung übernehmen wollen für die Gestaltung des Verbands- und Vereinslebens und für die Zukunft des sozialen Raumes, in dem sie leben.
• Das Bundesfamilienministerium fördert zahlreiche Projekte im Bereich der präventiv pädagogischen Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen. Bundesfamilienministerin Schröder kündigte den Aufbau eines bundesweiten Informations- und Kompetenzzentrums an, um die Erfahrungen aus verschiedenen Modellprojekten zu bündeln und für alle Träger zugänglich zu machen. Quelle: DStGB Aktuell 0412 vom 27.01.2012

Az.: I/2 109-00