Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Haushaltsentwicklung der Länder ist für die Kommunen vor allem wegen ihrer Beteiligung an den Ländereinnahmen über den kommunalen Finanzausgleich relevant. Die Steuerschätzung vom Mai 2003 und die soeben veröffentlichten ungünstigen Länderergebnisse vom ersten Halbjahr 2003 lassen erwarten, dass die Gespräche über Zuweisungen der Länder hierdurch unter nochmals erschwerten Rahmenbedingungen stattfinden werden. Das BMF stellt die Tabellen zu den Länderergebnissen vom ersten Halbjahr 2003 auf seiner Website unter www.bundesfinanzministerium.de/Anlage19753/Entwicklung-der-Laenderhaushalte-bis-Juni-2003.pdf zur Verfügung.

Laut BMF stiegen in den Ländern im Zeitraum Januar bis einschließlich Juni 2003 die bereinigten Ausgaben im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um insgesamt 2,7 %, während die Einnahmen das Vorjahresniveau um 0,8 % übertrafen. Das Finanzierungsdefizit der Länder insgesamt betrug 20,1 Mrd. €, rund 2,5 Mrd. € mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Haushaltsplanungen der Länder gehen für das Jahr 2003 von einem Gesamtdefizit in Höhe von 24,2 Mrd. € aus. Das Defizit belief sich damit in den westdeutschen Flächenländern auf -13,1 Mrd. € (Soll 2003 -14,9 Mrd. €), in den ostdeutschen Flächenländern auf -2,8 Mrd. € (Soll 2003 -3,2 Mrd. €) und in den Stadtstaaten auf -4,3 Mrd. € (Soll 2003 -6,0 Mrd. €). Eine Zusammenfassung ist aus der Tabelle zu ersehen, die sich diesem Beitrag anschließt.

Gegenüber den Jahressoll-Planungen haben die Länder damit nach einem halben Jahr zu geringe Einnahmen (45,3 % des Jahressolls), aber auch geringfügig unter der Hälfte (48,8 %) des Jahressolls liegende Ausgaben erzielt. Das BMF betont, die Haushaltsentwicklung besitze zum jetzigen Zeitpunkt noch wenig Aussagekraft für den tatsächlichen Haushaltsverlauf zum Ende des Jahres 2003. Der Vergleich zum Vorjahreszeitraum sowie zu den Haushaltsplanungen erlaube daher noch keine weitergehende Bewertung.

Hinzuweisen ist zudem auf die wachsende Verschuldung der Länder, die das BMF ebenfalls im Internet (unter www.bundesfinanzministerium.de/Anlage19729/Entwicklung-des-Schuldenstandes-von-Bund-und-Laendern-im-2.-Quartal-2003.pdf) auf Tabellen darstellt. Danach haben sich die Schulden der Länder auf 407.722 Mio. € im Juni 2003 erhöht, nachdem sie ein Jahr zuvor noch 369.963 Mio. € betragen hatten. Die neuesten Daten zur Verschuldung der Kommunen stehen noch aus. Wir werden darüber berichten.

Entwicklung der Länderhaushalte Januar bis Juni 2003

(Länderzusammenfassungen ohne Zahlungen der Länder untereinander)

Az.: IV/1 900-07