Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Wie die Geschäftsstelle in der Mitteilung Nr. 231/2002 vom 05.05.2002 berichtet hatte, verzögert sich aufgrund von Schwierigkeiten bei der Ermittlung der statistischen Grundlagen das Gesetzgebungsverfahren zur Neufestsetzung der Schlüsselzahlen für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Wegen der Hintergründe im einzelnen wird auf den vorgenannten Mitteilungsbeitrag verwiesen.

Nach einer telefonischen Auskunft aus dem Bundesfinanzministerium vom 19.09.2002 rechnet das BMF derzeit nicht mehr damit, daß das Gesetzgebungsverfahren noch in diesem Jahr abgeschlossen werden wird. Voraussichtlich werden deshalb erst Anfang des kommenden Jahres die neuen Schlüsselzahlen rückwirkend zum 01.01.2003 in Kraft gesetzt werden.

Über weitere Einzelheiten wird die Geschäftsstelle informieren, sobald ein Referentenentwurf vorliegt.

Az.: IV/1 921-03