Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Der Geschäftsstelle ist bekannt geworden, daß eine angebliche "Kommission für Mädchen- und Frauenrechte Deutschland" Jugendämter in verschiedenen Mitgliedsstädten unter Bezugnahme auf § 9 Ziffer 3 KJHG angeschrieben und unangemeldete Überprüfungen angekündigt hat.

Die Kommission ist sowohl der Hauptgeschäftsstelle wie auch dem Bundesministerium, dessen Adresse im Kopf rechtswidriger Weise verwendet wird, nicht bekannt.

Wir empfehlen, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Jugend, Familien, Frauen und Gesundheit diese Schreiben als gegenstandslos zu betrachten.

Az.: I/2 042-05-2