Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Mit Schnellbrief vom 29.05.2000 sind den Mitgliedsstädten und –gemeinden bereits nähere Informationen zum Thema "Schülerticket" zugegangen. Der Schulausschuß des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen hat sich am 15.05.2000 in Hamminkeln mit der Frage einer flächendeckenden Einführung des sog. Schülertickets auseinandergesetzt und einen Beschluß hierzu gefaßt. Dieser Beschluß ist in den Mitteilungen des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen vom 20.06.2000 (lfd. Nr. 333) abgedruckt.

Das Ministerium für Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Arbeitskreis "Schülerticket" einberufen. Die erste Sitzung des Arbeitskreises, an dem u.a. Vertreter der Verkehrsverbände und Verkehrsverbünde und der kommunalen Spitzenverbände teilgenommen haben, fand am 28.10.2000 in Düsseldorf statt. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Lande Nordrhein-Westfalen soll nach der Vorstellung des Landes das Schülerticket landesweit eingeführt werden. Diskutiert wurden zwei unterschiedlicher Schülerticketmodelle, ein sog. Optionsmodell und ein Modell entsprechend dem Semesterticket.

Der Arbeitskreis hat sich mit einer Reihe von offenen Fragen beschäftigt, die im wesentlichen noch nicht abschließend geklärt werden konnten. So wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, daß das gesamte Verfahren der Ausgabe des Schülertickets über die Verkehrsunternehmen abgewickelt werden sollte. Nach Auffassung des Ministeriums ist die derzeitige Rechtslage für eine landesweite Einführung des Schülertickets ausreichend. Hinsichtlich der flächendeckenden Einführung des Schülertickets im ländlichen Raum sind insbesondere von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, aber auch von den Vertretern der Verkehrsverbände und Verkehrsverbünde Zweifel hinsichtlich der Realisierbarkeit des Schülertickets angemeldet worden. Das Ministerium möchte jedoch den Versuch unternehmen, auch im ländlichen Bereich die Einführung des Schülertickets zu realisieren.

Sowohl die Vertreter der Verkehrsverbände und Verkehrsverbünde als auch das Ministerium für Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen beabsichtigen, bis Mitte November 2000 jeweils ein Konsenspapier zu erstellen, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen für die Einführung des Schülertickets niedergelegt werden sollen. Diese Papiere werden sodann mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt, bevor dann zu einem späteren Zeitpunkt ein klarstellender Erlaß zum Schülerticket formuliert werden soll.

Über weitere aktuelle Entwicklungen zum Thema wird die Geschäftsstelle berichten.

Az.: IV/2 214-50/1