Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Der Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer wird nicht kurzfristig verbessert. Der Bundestag hat in der Sitzung am 13. Februar 2003 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen gleich lautende Gesetzentwürfe von CDU/CSU-Fraktion und Bundesrat abgelehnt, die die Gewerbesteuerumlage zugunsten der Kommunen von derzeit 26 % auf 20 % zurückführen wollten. Eine solche Rückführung hätte für die Kommunen eine Steuermehreinnahme im Umfang von 2,3 Mrd. Euro noch in diesem Jahr bedeutet und ist Bestandteil des vom StGB NRW geforderten Notprogramms zur Rettung der Kommunalfinanzen. Der Verband wird weiter für die Gewerbesteuerumlagesenkung eintreten.

Az.: IV/1 932-03