Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 13/4135) ist die Landesregierung nach Sicherheitsstandards bei der Beförderung von Kindern in Schulbussen gefragt worden. Hintergrund der Anfrage war die Teilnahme von Vertretern eines Ausschusses des Landtages NRW während eines Ortstermins im Kreis Steinfurt an der morgendlichen Fahrt im Schulbus. Bei dieser Fahrt stellten die Vertreter des Ausschusses fest, daß für viele Schüler kein Sitzplatz zur Verfügung stand.

Hierauf hat die Landesregierung mit Drucksache 13/4252 vom 19.08.2003 mitgeteilt, daß die Beförderung von Schulkindern in Bussen zu den sichersten Beförderungen überhaupt zähle. Aufgrund des Unfallgeschehens sei ein generelles Stehplatzverbot nicht begründbar. Die Sicherheitsstandards seien durch die Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung vorgegeben; ihre Einhaltung werde regelmäßig überprüft.

Az.: IV/2-214-50/1