Mitteilungen - Verband Intern

Am 11.05. fand eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold statt, zu der der Vorsitzende Stadtdirektor Dr. Eller in seine Stadt Espelkamp eingeladen hatte. Bürgermeister Hennemann stellte die kurze Stadtgeschichte und die lange Kulturgeschichte der Stadt Espelkamp vor, die als solche in diesem Jahr ihr 50-jähriges Bestehen feiert. Kritik übte Hennemann an der Förderpolitik des Nachbarlandes Niedersachsen, die zu Verwerfungen im Grenzgebiet führe.

Den Schwerpunkt der inhaltlichen Diskussionen bildete die Verwaltungsstrukturreform. Regierungspräsidentin Vennegerts griff zunächst die von Hennemann geübte Kritik auf. Sie habe dieses Problem selbst bereits erkannt und sagte zu, in nächster Zeit Minister Steinbrück darüber zu informieren, um mit dem Land Niedersachsen zu einer Problemlösung zu kommen. Sodann gab sie ein Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung ab. Die Städte und Gemeinden würden immer mehr zum Zentrum politischer Aktivitäten und bürgerschaftlichen Engagements. Ihre Bürgernähe begründe den besonderen Stellenwert der Kommunen. In den vergangenen Jahren hätten sie ihre Stärke bewiesen durch die Binnenmodernisierung, die auch unter dem Begriff der "neuen Steuerungsmodelle" bekannt sei. Gerade in Ostwestfalen-Lippe hätten die Kommunen ihre Innovationskraft durch mehr als 60 Modelle bzw. Experimente nach dem Gesetz zur Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kommunen belegt. Es sei daher ein richtiges und wichtiges Anliegen der Verwaltungsstrukturreform, mehr Aufgaben zu dezentralisieren und die Kommunen zu stärken. Viele Aufgaben könnten dabei nur bzw. besser durch Zusammenarbeit erledigt werden. Hier bot die Regierungspräsidentin die Unterstützung ihrer Behörde an; die Bereitschaft zur Zusammenarbeit und die konkrete Umsetzung sei allerdings Angelegenheiten der Gemeinden selbst. In bezug auf die staatliche Ebene wollte die Regierungspräsidentin den am selben Tag stattfindenden Kabinettsberatungen nicht vorgreifen. Mitteilen könne sie aber bereits, daß die Zahl der bisher 14 Landesoberbehörden auf 5 reduziert werde. 3 weitere Landesoberbehörden sollten künftig nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien geleitet und in Landesbetriebe überführt werden.

Geschäftsführendes Präsidialmitglied Heinrichs stellte sodann die bisherigen Verfahrensschritte im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform sowie ihre Begleitung durch den Städte- und Gemeindebund dar. Im Zusammenhang mit dem Ersten Modernisierungsgesetz ging er besonders auf die Problematik der wirtschaftlichen Betätigung durch die Kommunen ein. Das eigentliche Problem liege aus kommunaler Sicht im Energiewirtschaftsrecht auf Bundesebene, das eine neue Wettbewerbsordnung bei Strom und Gas herbeigeführt habe. Der Landesgesetzgeber habe kaum geeignete Reaktionsmöglichkeiten darauf. Heinrichs betonte, er halte es nicht für glücklich, die weggebrochenen Geschäftsfelder insbesondere durch solche ersetzen zu wollen, die bislang Handwerk und mittelständischem Gewerbe vorbehalten gewesen seien. Insofern sei es richtig, auch weiterhin die wirtschaftliche Betätigung unter das Gebot der Subsidiarität zu stellen.

In bezug auf das Zweite Modernisierungsgesetz stellte Heinrichs fest, daß die Kreise mehr Aufgaben von den Landschaftsverbänden übernehmen sollten. Dies müsse dazu führen, daß Kreisaufgaben auf die Städte und Gemeinden heruntergezont würden. Gerade mit Blick auf Detmold stellte er die Forderung auf, daß auf der staatlichen Mittelebene 5 Einheiten, seien es Regierungspräsidien oder regionale Dienstleistungszentren, bestehen bleiben müßten. Jede andere Zahl werde auf Dauer dazu führen, daß der Bezirk Detmold und damit letztlich die Region aus Ostwestfalen-Lippe an Bedeutung verlieren werde.

Resümierend stellte Heinrichs fest, daß bereits die beschlossenen Änderungen auf der staatlichen Ebene eine enorme Reform der Verwaltungsstruktur in Nordrhein-Westfalen darstellten. Nach etwa zwei Jahrzehnten der Diskussion um Verwaltungsstrukturen seien nun konsequent und zügig Entscheidungen getroffen worden. Die Kritik der übereilten Vorgehensweisen teile er demgegenüber angesichts des langen Vorlaufes nicht.

Aus ihrer Mitte heraus formulierte die Arbeitsgemeinschaft sodann spontan folgenden Appell an Landesregierung und Landtag:

"Die Arbeitsgemeinschaft im Regierungsbezirk Detmold spricht sich dafür aus, daß der Regierungsbezirk im Zuge der Verwaltungsstrukturreform durch weitere Zuordnung von Aufgaben und Verlagerung von Zuständigkeiten nachhaltig gestärkt wird.

Gerade der Regierungsbezirk Detmold hat es durch eigene Kraft geschafft, eine Identität von Region und Verwaltungsbezirk zu erreichen.

Dieser Prozeß muß zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Region Ostwestfalen-Lippe weiterentwickelt und durch die Landesregierung energisch unterstützt werden."

Als weiteres Thema standen die Perspektiven der integrativen Beschulung aus Schulträgersicht auf der Tagesordnung. Referent Hamacher, Geschäftsstelle, verdeutlichte, daß das Gesetz zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung aus dem Jahre 1995 einen deutlichen Impuls für den gemeinsamen Unterricht gebracht habe. Allerdings zeichneten sich für einen weiteren Ausbau mittlerweile Grenzen ab. Aus Schulträgersicht seien vor allen Dingen die zusätzlichen Kosten durch die Finanzierung des pflegerischen und therapeutischen Personals, der Schülerfahrkosten, sowie der erforderlichen baulichen Maßnahmen zu nennen. Ein weiteres Problem das gelöst werden müsse, sei das Fehlen von Anschlußbeschulungsmöglichkeiten in der Sekundarstufe I.

Abschließend richtete der stellvertretende Vorsitzende der AG, Gemeindedirektor Hörsting, Verl, ein Wort des Dankes an Dr. Eller, der mit der kommenden Kommunalwahl sein Amt als Stadtdirektor in Espelkamp niederlegt. Dr. Eller habe das Amt des AG-Vorsitzenden vor über 10 Jahren von Stadtdirektor Gaul, Löhne, übernommen und die Arbeitsgemeinschaft stets in seiner ruhigen, ausgleichenden Art, aber mit großer Vehemenz und Wirkungskraft geleitet. Besonders wertvoll für die Arbeitsgemeinschaft sei gewesen, daß er die häufig widerstreitenden politischen Interessen und Argumente zu gemeinsamen Lösungen zu integrieren verstanden habe. Dem Dank und den Glückwünschen für den nächsten Lebensabschnitt schlossen sich Frau Regierungspräsidentin Vennegerts, Geschäftsführendes Präsidialmitglied Heinrichs und die Geschäftsstelle sowie die gesamte Arbeitsgemeinschaft an.

Az.: III/1 91-29