Mitteilungen - Verband Intern

Am 04. Mai 1998 fand im Kurhaus in Bad Salzuflen eine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für den Regierungsbezirk Detmold statt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft, Stadtdirektor Dr. Horst Eller, Espelkamp, begrüßte etwa 230 Kommunalpolitiker, Hauptverwaltungsbeamte und weitere Vertreter der Kommunalverwaltungen. Einen besonderen Dank richtete er an die Stadt Bad Salzuflen, die mit dem Kurhaus eine attraktive Tagungsmöglichkeit bot.

Bürgermeister Heinz-Wilhelm Quentmeier begrüßte die Gäste und stellte mit einigen Schlaglichtern die gastgebende Stadt vor. Bad Salzuflen sei vorrangig eine Kur- und Badestadt. Sie habe darunter zu leiden, daß der Kursektor stark an wirtschaftlicher Bedeutung verloren habe. Die Entwicklungsmöglichkeiten im klassischen Kurwesen seien sehr reduziert. Wenn dennoch aktuell intensiv in die Badeinfrastruktur investiert werde, so habe man hier neue Zielgruppen im Visier.

Thematische Schwerpunkte der Sitzung waren aktuelle sozial- und jugendpolitische Entwicklungen, die OWL-Expo-Aktivitäten sowie die Behandlung von Liegenschaften der Deutschen Bahn AG. Zunächst nahm Beigeordneter Ernst Giesen, Geschäftsstelle, zu den aktuellen Entwicklungen im sozial- und jugendpolitischen Bereich Stellung. Dabei ging er einleitend auf den aktuell vorliegenden Sozialbericht 1997 der Bundesregierung ein, wonach 1996 bundesweit 50 Mrd. DM für Sozialhilfe ausgegeben wurden, davon fast 20 Mrd. DM für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Ferner nahm er Bezug auf den jüngst veröffentlichten Bericht des Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung zu den Sozialhilfeempfängern NRW 1996, wonach Anfang 1997 insgesamt 667.000 Menschen auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt angewiesen waren. Dies bedeute 5,2 % mehr als im Vorjahr und Ausgaben allein in diesem Bereich von 5,3 Mrd. DM. Vor dem Hintergrund, daß von diesen Sozialhilfeempfängern 88.700 im Alter von 15 bis 25 Jahren und davon 1/6 arbeitslos gemeldet waren verdeutlichte der Referent die Notwendigkeit einer noch stärkeren Verzahnung von Arbeitsmarkt- und von Sozialpolitik. Zweifellos gebe es ein ganz nennenswertes Potential, durch gezielte Ansprache und Bemühungen gerade junge Leute aus der Sozialhilfe herauszuholen.

Die Geschäftsstelle führe zum Schwerpunkt "Hilfe zur Arbeit" am 10.06.1998 in Schloß Krickenbeck ein Fortbildungsseminar des NWStGB durch. Im Vordergrund sollten dabei auch die Erfahrungen von einzelnen Kreisen oder Städten und Gemeinden stehen, die mit zusätzlichen Aktivitäten bei der Hilfe zur Arbeit spürbaren beschäftigungspolitischen Erfolg hatten und letztlich auch zur Reduzierung beim Sozialhilfeaufwand gelangt sind.

In diesem Zusammenhang ging Beigeordneter Giesen auf die Notwendigkeit ein, durch klare Verantwortlichkeiten im Bereich der allgemeinen Sozialhilfe die Identifizierung von Politik und Verwaltung vor Ort mit den sozialhilfepolitischen Aufgaben zu stärken. Die Kommunen müßten stärker selbst profitieren, wenn sie durch eigene Aktivitäten zur Vermeidung von Sozialhilfebedürftigkeit beitragen. Ausführlich erläuterte Beigeordneter Giesen deshalb die Forderung des Verbandspräsidiums, den Ansatz partnerschaftlich entwickelter Modelle auf Kreisebene zur gemeindlichen Beteiligung am Sozialhilfeaufwand weiter zu verbreitern und die laufende Bundesratsinitiative für ein Zuständigkeitslockerungsgesetz zur Änderung von § 96 BSHG zu unterstützen. Die Landesebene müsse über die Verlagerung der Zuständigkeit als örtlicher Träger der Sozialhilfe von den Kreisen auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden entscheiden können. Unabdingbare Voraussetzung der ggfls. schrittweise erfolgenden Zuständigkeitsverlagerung seien jedoch funktionierende Ausgleichsmaßnahmen im Hinblick auf die damit verbundenen Lastenverschiebungen. Der Verband halte die Regelung eines umfassenden Sozialhilfesansatzes im Gemeindefinanzierungsgesetz für erforderlich und erkläre die Bereitschaft zur Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe von Land und kommunalen Spitzenverbänden zur Erarbeitung alternativer Finanzierungsmodelle.

Im Hinblick auf aktuelle jugendpolitische Entwicklungen berichtet Beigeordneter Giesen über den Stand der Verhandlungen zur Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder sowie die geplanten neuen Förderstrukturen für den Landesjugendplan Nordrhein-Westfalen.

"Wir holen die Weltausstellung 2000 zu uns" - mit diesem hochgesteckten Ziel der Region Ost-Westfalen/Lippe beschäftigte sich sodann der Expo-Bevollmächtigte Jürgen Heinrich von der Ost-Westfalen-Lippe Marketing GmbH, Bielefeld. Die Expo 2000 sei unter das Motto "Mensch, Natur, Technik" gestellt. Für die Region Ost-Westfalen-Lippe habe die Weltausstellung drei ganz konkrete Auswirkungen. Bei der Erstellung der technischen Infrastruktur und weiterer Leistungen arbeiteten bereits jetzt Unternehmen aus der Region mit. Außerdem würde zur Durchführung der Weltausstellung etwa 21.000 Arbeitskräfte - wenn zum großen Teil auch befristet - benötigt. Auch diese würden in den Regionen um Hannover rekrutiert. Schließlich werde die Expo 2000 viele Übernachtungen in der Region bewirken. Die weiteren Auswirkungen für den Tourismus seien derzeit kaum abzuschätzen. Die Region OWL stelle folgende Handlungsfelder in den Mittelpunkt:

- Ost-Westfalen-Lippe als Technologieregion, insbesondere als Innovationszentrum für rationelle Energieverwendung

- Ost-Westfalen Lippe als Gesundheitsregion; Herr Heinrich prägte in diesem Zusammenhang den Begriff von der Gesundheitswirtschaft als Zukunftsbranche, die gerade in der Region vielen Unternehmen, beispielsweise Zulieferern aus der Medizintechnik sowie Herstellern und Dienstleistern im Bereich Wellness/Fitness Chancen bieten werde.

- Ost-Westfalen-Lippe als Kulturregion; in diesem Zusammenhang sei beispielsweise eine Veranstaltungsreihe über die Weser als Verkehrs- und Wissentransportweg geplant.

Besonders hob Heinrich das Projekt "Regionaler Heilgarten", ein Gemeinschaftsprojekt der Kommunen Löhne, Vlotho, Bad Salzuflen und Bad Oeynhausen, hervor. Zusammenfassend stellte der Expo-Bevollmächtigte fest, daß die Weltausstellung lediglich den Anstoß für viele regionale Projekte gegeben habe, die aber unabhängig von dem Ereignis und möglichst über das Jahr 2000 hinaus weiterentwickelt werden sollte.

Schließlich referierte Niederlassungsleiter Alfons Göttker, Deutsche Bahn Immobilien GmbH, Niederlassung Bielefeld, über "Bahnliegenschaften heute". Er stellte zunächst die Organisationsstruktur der Deutschen Bahn AG vor, die es den Städten und Gemeinden nach wie vor nicht erleichtert, den richtigen Ansprechpartner zu finden. Sodann bot er sich aber als flexibler und unbürokratischer Gesprächspartner für die Anwesenden an und nahm eine große Anzahl von Anregungen und Fragen mit. Zu Einzelfragen bot er darüber hinaus Ortstermine und bilaterale Gespräche an.

Zur Vertiefung des Themas "Expo 2000" kann der Zwischenbericht "Wir holen die Weltausstellung 2000 zu uns" unter folgender Adresse kostenlos angefordert werden: OWL-Marketing GmbH, Niederwall 53 33602 Bielefeld. Die Themen "Zuständigkeitsverlagerungen im Bereich der Sozialhilfe" und "Bahnliegenschaften" waren Beschlußgegenstand des NWStGB-Präsidiums, die entsprechenden Beschlüsse nebst Begründung sind bei der Geschäftsstelle in Düsseldorf erhältlich.

Az.: III/1 91-92