Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

In der aktuellen Diskussion um die Einführung einer Lkw-Maut haben die kommunalen Spitzenverbände jetzt in einer Anhörung gefordert, daß alle Straßen in die Mautpflicht für schwere Lkw einbezogen werden müssen. Außerdem seien die Kommunen an den Mauteinnahmen zu beteiligen.

Wenn die Lkw-Maut nur auf Autobahnen Gesetz wird, wird ein Teil des Schwerlastverkehrs auf andere Straßen ausweichen, um den zusätzlichen Kosten zu entgehen.

Ohne eine Lkw-Maut für alle Straßen kann nach Meinung der Spitzenverbände die von der Bundesregierung erhoffte Verlagerung des Schwerlastverkehrs von der Straße auf die Schiene sowie das Binnenschiff nicht erreicht werden. Die mittlere Transportweite deutscher Lkw im Güterverkehr betrage nicht mehr als 80 km- eine Strecke, die kurz genug sei, um die Autobahn ohne größeren Zeitverzug zu meiden.

Städte, Gemeinden und Landkreise unterstützen den Ansatz der Bundesregierung, durch eine verursachergerechte Weitergabe der Wegekosten zu einem ausgewogeneren Verhältnis der verschiedenen Verkehrsträger im Sinne einer integrierten Verkehrspolitik zu kommen. Sie können aber nicht akzeptieren, daß der Bund für seinen Verantwortungsbereich neue Instrumente entwickelt, die zu Lasten der anderen staatlichen Ebenen gehen.

Az.: III/1 644 - 05