Mitteilungen - Schule, Kultur, Sport

Die Sportministerkonferenz 1999 befaßte sich u.a. mit dem Stiftungsrecht und mit Sport in Europa. Die Konferenz tagte unter der Leitung von Steffen Reiche, Minister für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg, am 02. und 03.12. in Potsdam.

Bei der Reform des Stiftungsrechts ist nach den jüngsten Äußerungen aus den Regierungsfraktionen und von Bundeskanzler Schröder auf dem SPD-Parteitag davon auszugehen, daß der Sport nicht in die Reihe der möglichen Stiftungszwecke aufgenommen werden soll.

Beim Tagesordnungspunkt "Sport in Europa" konnte wegen des bayrischen Vetos kein Beschluß gefaßt werden, der ausdrücklich eine Aufnahme des Sports in die EU-Verträge forderte. Dabei sollte es nicht - wie von Bayern unter Berufung auf das Subsidiaritätsprinzip befürchtet - um die Schaffung einer "Sportkompetenz" der EU gehen; einer solchen Forderung hätten mit derselben Argumentation auch die drei kommunalen Spitzenverbände widersprochen. Vielmehr sollte eine ausdrückliche Erwähnung des Sports in den EU-Bestimmungen dahingehend erreicht werden, daß der Sport nicht ohne weiteres mit den Maßstäben des Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbskontrolle gemessen und beurteilt werden darf, also ein Freiraum des Sports gegen Eingriffe der EU-Kommission. Eine solche EU-Regelung wird auch ohne gemeinsamen Beschluß von der Mehrheit der Bundesländer und auch von den kommunalen Spitzenverbänden weiter angestrebt.

Az.: IV/2 380-1