Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr

Die Geschäftsstelle hatte die für den Verband erarbeiteten Thesen zum Verkehrslärmschutz (vgl. Städte- und Gemeinderat Heft 12/96) an das Europabüro der deutschen kommunalen Selbstverwaltung in Brüssel weitergegeben, da sie auch als Stellungnahme zu den verkehrlichen Aspekten des derzeit in der Diskussion befindlichen EU-Grünbuchs zur künftigen Geräuschpolitik konzipiert waren.

Die Thesen sind bei der EU-Kommission mit großem Interesse aufgenommen worden. Der Geschäftsstelle wurde jetzt ein Schreiben aus dem Kabinett der für Umweltfragen zuständigen Kommissarin Ritt Bjeeregaard übermittelt, in dem ausdrücklich die Verbandsansicht geteilt wird, daß nur ein ganzheitlicher Ansatz zur Lösung der Lärmproblematik beitragen kann. Die einseitige Behandlung technischer Fragen habe zwar zu technischen Fortschritten und signifikanten Lärmminderungen an der Quelle des Lärms geführt, aber eine deutliche Verringerung der Lärmbelastung und und Lärmbelästigung der Bürger habe nicht erreicht werden können. Dies gelte insbesondere für den Straßenverkehrslärm sowie für den Fluglärm, wo die Zunahme sowie die zeitliche und örtliche Ausweitung des Verkehrs die technischen Verbesserungen wieder aufgehoben haben.

In der Kommission müsse intensiv darüber nachgedacht werden, in welcher Weise sie in Zukunft durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen wesentlich besseren und kosteneffizienteren Lärmschutz betreiben könne. Gefragt seien dabei auf der gemeinsamen Verantwortung aller Beteiligten auf allen Ebenen basierende Maßnahmen. Die Kommission sehe ihre Möglichkeiten insbesondere darin, weiterhin die Geräuschimmission von Produkten zu begrenzen, zu einer Harmonisierung von Meß-, Berechnungs- und Beurteilungsverfahren beizutragen, die Information über den gesamten Lärmschutz zu verbessern und Rahmenbedingungen für die Anwendung wirtschaftlicher Instrumente zu schaffen.

Die Verbandsstellungnahme habe wertvolle Informationen und Hinweise in bezug auf die in den Kommunen auftretenden Lärmprobleme und mögliche Lösungsansätze geliefert, die die Kommission in den Überlegungen zu einer künftigen europäischen Lärmschutzpolitik miteinbeziehen werde.

Der Ausschuß der Regionen hat übrigens zu Anfang des Jahres ebenfalls zum Grünbuch Stellung genommen und festgestellt, daß Lärm für eine erhebliche, zunehmende Zahl von Bürgern der EU ein ernstes Umweltproblem darstellt. Darüber hinaus ist er überzeugt, daß technische Verbesserungen, die zu leiseren Kraftfahrzeugen und Flugzeugen führen, durch die immer stärkere Zunahme des Straßen- und Luftverkehrs wieder zunichte gemacht werden dürften. In der Frage des Straßenverkehrs hält der Ausschuß die Analyse der Europäischen Kommission für richtig und zieht daraus den Schluß, daß Geräuschkontrollen an Neufahrzeugen eine wichtige Funktion erfüllen, daß aber zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um die anderen festgestellten Probleme in Angriff zu nehmen. Beim Schienenverkehr stellt der AdR mit einiger Besorgnis fest, daß es gegenwärtig keine Kontrollen auf Gemeinschaftsebene gibt. Das Fehlen gemeinsamer Geräuschgrenzwerte könne u. U. zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen. Die Luftverkehrsproblematik sei ein zentrales Thema, insbesondere für die Anwohner von Flughäfen.

Az.: III/1 155-00