Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Im Rahmen des in Kooperation mit dem DStGB und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durchgeführten Kongresses „Auf dem Weg zu einer Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ wurde u.a. ein Memorandum „Auf dem Weg zu einer Nationalen Stadtentwicklungspolitik“ vorgestellt. Auf Basis dieses Memorandums wurde über die Zukunft der Städte und Gemeinden in Deutschland debattiert. Der Minister wies auf die Probleme der Globalisierung, des Klimawandels und des demografischen Wandelns hin. Vor diesem Hintergrund müsse kritisch überprüft werden, ob die bewährten Instrumente der Stadtentwicklung ausreichend seien oder ob es neue Handlungsansätze bedürfe. Vor diesem Hintergrund hat das BMVBS gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen Projektaufruf gestartet.

Die Projekte sollen im Themen- und Handlungsbereich der Stadt- und Regionalplanung neu, innovativ und beispielgebend in dem Sinne sein, dass sie als Modell für viele andere Projekte gelten können, möglichst zeitnah, in einem angemessenen Zeitraum und realistischen Finanzaufwand umsetzbar sind, und Partnerschaftsprojekte sein können. Das BMVBS hat zudem darauf hingewiesen, dass die Projektpartner auch zur Trägerschaft und Mitfinanzierung bereit sein müssen.

Mögliche Inhalte und Schwerpunkte

Basierend auf der „Leipzig-Charta zur nachhaltigen europäischen Stadt" und dem neuen Memorandum „Auf dem Weg zu einer Nationalen Stadtentwicklungspolitik" können Projektvorschläge beziehungsweise Interessenbekundungen unter anderem zu folgenden inhaltlichen Schwerpunkten eingereicht werden:

- Integrierte Stadtentwicklung
Verfahren zur Koordinierung von Fachpolitiken und Ressorts; verbesserte Abstimmung öffentlicher und privater Investitionen auf- und untereinander; räumliche, sachliche und zeitliche Integration städtischer Politikfelder.

- Stadtregionale Kooperation
Entwicklung kooperativer, wirkungsvoller Governance-Strukturen; Beispiele interkommunaler, auch grenzüberschreitender Kooperation, Übernahme von Verantwortung für territorialen Zusammenhalt.

- Aktivierung neuer (zivilgesellschaftlicher) Partnerschaften
Förderung des bürgergesellschaftlichen Engagements im Quartier; vorbildliche Modelle einer sozialräumlichen Integration.

- Haushälterisches Bodenmanagement
Beispiele für intelligentes Flächenmanagement und ressourcenbewussten Umgang mit Siedlungsfläche; innovativer Umgang mit den unterschiedlichen Flächenansprüchen in der Stadt, optimierende Ausnutzung innerstädtischer Flächen und Förderung der Innenentwicklung.

- Vorausschauender Umweltschutz und Steigerung der Energieeffizienz
Beispielhafte Umsetzung von Umweltqualitätszielen, zum Beispiel durch ökologisch orientierte Anpassung des Baubestandes, innovative Strategien gegen den drohenden Klimawandel; Beispiele für Ertüchtigung und Anpassung von technischen Infrastruktursystemen.

- Familien- und altergerechte Wohnungsangebote
Beispielhafte Handlungsansätze für attraktiven, bedarfsgerechten und preisgünstigen Wohnraum im Neubau und Bestand - dazu gehören auch Quartiers- und Nachbarschaftsprojekte, Erneuerung und Nachverdichtung in Siedlungs-beständen der Nachkriegszeit. Weiterentwicklung von Großwohnsiedlungen; Modelle für präventive und/oder remediale Maßnahmen für bedrohte Wohnquartiere.

- Stadtverträgliche Mobilität
Integrierte Verkehrskonzepte mit konkreten Maßnahmen zur Reduzierung und Steuerung des Verkehrs; Beispiele für nachhaltige Stadtverkehrssysteme mit abgestimmten Verbindungen zu Stadt- und überregionalen Verkehrssystemen; neue Ansätze im Verkehrsmanagement und der Verknüpfung der Verkehrsträger einschließlich des Rad- und Fußgängerverkehrs.

- Aktivierende Innovations- und Bildungspolitik
Wissen entsteht zum großen Teil in Städten und wird auch dort vermittelt: Beispiele für eine optimale Nutzung des Wissenspotenzials; Modelle für Transfer-Netzwerke zwischen Schulen, Wirtschaft, Ausbildung und Wissenschaft; Angebote für lebenslanges Lernen.

- Standortsichernde Wirtschaftsförderung
Beispiele für Maßnahmen der Berufsqualifizierung und Beschäftigung. Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen für örtliche Unternehmen, Schaffen von Voraussetzungen für zukunftsweisende Neuansiedlungen. Einbindung der lokalen Strategien in regionale Konzepte.

- Qualitätvolle öffentliche Räume und Innovative Planungs- und Baukultur
Öffentliche Räume, urbane Kulturlandschaften, die Qualität von Architektur und Städtebau spielen für das Leben in der Stadt eine zentrale Rolle. Diese weichen Standortfaktoren sind wichtig für Unternehmen, qualifizierte Arbeitskräfte und Tourismus. Im Zusammenwirken von Architektur, Infrastruktur- und Stadtplanung müssen attraktive, nutzerorientierte öffentliche Räume mit hohem baukulturellen Niveau zu schaffen. In innovativen Verfahrenskonzepten sollen neue Formen der Kooperation, vorbildhafte Beispiele für Experimente im Planungs- und Bauprozess und Modelle der Qualitätssicherung erprobt und die Bevölkerung stärker als bisher einbezogen werden.

Weitere Vorgehensweise

Interessierte Städte und Gemeinden sollten ihre Projektideen kurz beschreiben (Inhalt/Ziel, Form der Umsetzung, Projektpartner, Finanzaufwand (geschätzt) etc.) und die Interessenbekundungen bis spätestens zum 15. Oktober 2007 schriftlich an das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR), Deichmannsaue 31 – 37, 53179 Bonn, Stichwort: „Interessenbekundung Nationale Stadtentwicklungspolitik" senden. Bitte geben Sie für Rückfragen und Eingangsbestätigung einen Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse an. Das BMVBS sowie das BBR werden die Interessenbekundungen vorbewerten und die Einsender der Vorschläge unterrichten.

Nach Rücksprache mit den kommunalen Spitzenverbänden soll über die Ergebnisse der Interessenbekundungen in einem Folgekongress im April 2008 berichtet werden.

Az.: II/1622-10