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Mitteilungen - Wirtschaft und Verkehr
StGB NRW-Mitteilung 388/2003 vom 31.03.2003
Stadtverkehrsförderung 2003
Das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung hat kürzlich das Stadtverkehrsprogramm 2003 vorgestellt, mit dem in diesem Jahr 227 neue Vorhaben mit fast 150 Mio. Euro unterstützt werden. Die Förderschwerpunkte im Einzelnen:
Umbau bestehender Straßen:
Vorhandene Straßen sollen den heutigen Verkehrsansprüchen angepasst werden, z.B. Neuaufteilung der Fahrbahnen für Auto-, Radfahrer und Fußgänger (77 Maßnahmen, Fördermittel 58 Mio. Euro)
Straßenbau zur Entlastung der Bürger und Unterstützung der Wirtschaft:
Mit dem Bau von 20 innerstädtischen Umgehungs- und Entlastungsstraßen sollen Wohngebiete verkehrsberuhigt und der Verkehr aus Straßen mit intensiver Geschäftsnutzung herausgenommen werden. Um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaftsförderung zu unterstützen, sollen Gewerbegebiete besser angebunden werden (38,3 Mio. Euro).
Sichere Straßen und Bahnkreuzungen:
Wegen des ausgeweiteten Schienenverkehrs und der höheren Reisegeschwindigkeiten bei den Eisenbahnen sollen 28 Bahnübergänge besser gesichert oder beseitigt werden (Fördermittel: 8,5 Mio. Euro). Acht Unfallhäufungspunkte im Straßennetz sollen beseitigt werden (0,9 Mio. Euro).
Verkehrsinformation, Verkehrsleittechnik:
Wegweisungssysteme sollen gefördert und Verkehrsinformationssysteme installiert werden (21,2 Mio. Euro). Die 10 Vorhaben sollen dazu beitragen, Autofahrer ohne Belastung von Wohngebieten und möglichst ohne Stau zu ihren Zielen in der Stadt zu führen. Als herausragendes Projekt gilt dabei der "Ruhrpilot".
Optimierter Busverkehr:
Der Bau von zwei Bussonderspuren (1,2 Mio. Euro) soll ein störungsarmes und bevorrechtigtes Fahren von Bussen ermöglichen.
Gefahrlose Schulwege, Bau von Gehwegen:
In zehn Vorhaben sollen Schulwege baulich verbessert und dadurch sicherer gemacht werden. Dies wird mit 1,9 Mio. Euro gefördert. Mit dem Bau- oder Ausbau von Gehwegen an Hauptverkehrsstraßen sollen Fußgänger einen sicheren Weg erhalten (4,9 Mio. Euro).
Ausbau Radverkehrsinfrastruktur:
44 Vorhaben sollen den Radverkehr in den Städt en und Gemeinden des Landes weiter verbessern (13,2 Mio. Euro). Hierzu zählt der Bau von Radwegen und Fahrradstationen wie auch die weitere Ausschilderung des landesweiten Radverkehrsnetzes.
Die in das Programm 2003 aufgenommenen kommunalen Projekte können jetzt durch das Land gefördert werden. Die fünf Bezirksregierungen prüfen und bewilligen die einzelnen Förderanträge. Die Fördermittel des Stadtverkehrsprogramms stammen aus Landesmitteln und aus zweckgebundenen Mitteln der Mineralölsteuer nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG).
Az.: III 644 - 02