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Der Europaausschuss des DStGB tagte auf Einladung seines stellvertretenden Vorsitzenden, Bürgermeister Thomas Schmidt, in der Stadt Teltow in Brandenburg. Bundeskanzler Olaf Scholz sandte eine persönliche Videogrußbotschaft zu der kommunalen Europatagung in der Mark.

Kommunale Vertreter/innen aus ganz Deutschland und auch Gäste des Österreichischen Gemeindebundes kamen zusammen in schwersten Zeiten in Europa. So stand der Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Konferenz.

„Der Europaausschuss des DStGB spricht sich mit aller Entschiedenheit gegen jeden Angriffskrieg aus, wie er von der Russischen Führung gegen die Ukraine beschlossen wurde und ausgeführt wird. Krieg darf nicht als Mittel der Politik akzeptiert werden. Alle Verantwortungsträger werden dazu aufgerufen, sofort zu einem Ende der Kampfhandlungen zu kommen“, so der Ausschussvorsitzende, Amtsdirektor Rainer Jürgensen aus Schleswig-Holstein und Bürgermeister Thomas Schmidt vor der Presse.

Der Europaausschuss begrüßt die Solidarität und Hilfemaßnahmen im Rahmen kommunaler Partnerschaften, um das Leid der Menschen im Krieg zu mildern, Leben zu retten und die Flucht zu ermöglichen.

„Gerade jetzt brauchen wir in Europa einen neuen Anlauf für den Ausbau der Städte- und Gemeindepartnerschaften! Kommunale Partnerschaften sind Völkerverständigung im bestem Sinne des Wortes!“ so Jürgensen und Schmidt. „In der EU sollte mindestens 1 Euro im Jahr pro Bürgerin und Bürger für die Förderung der kommunalen Partnerschaftsarbeit aufgewendet werden. Das schafft und stärkt ein europäisches Bewusstsein und eine europäische Bürgerschaft von unten nach oben!“.

Vor allem mit Blick auf die Deutsch-Russischen kommunalen Partnerschaften stellte der Ausschuss fest, dass es keine generelle Empfehlung dafür gibt, diese wegen des Krieges zu pausieren, auszusetzen oder möglicherweise auch zu beenden. Diese Entscheidung muss im Einzelfall von den Verantwortlichen vor Ort überlegt und getroffen werden. Der Ausschuss verweist darauf, dass es auch in einem Krieg und in einer schweren Krise sinnvoll und hilfreich sein kann, zumindest eine Dialogmöglichkeit in die Partnerkommune eines Kriegslands zu erhalten. Die europäischen und internationalen Partnerschaften der Städte und Gemeinden werden dazu aufgerufen, sich zu den Werten der Menschenrechte, der Demokratie und des Rechtsstaats zu bekennen und sich für diese einzusetzen. Auch in den Kommunen eines Staates, der Aggressor eines Krieges ist. Die Menschen und Kräfte in den Kommunen dieses Staates sollten soweit möglich für einen Einsatz für Frieden, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat im Rahmen kommunaler Partnerschaften ermutigt und unterstützt werden, ohne dass das Regime daraus einen Vorteil gewinnen könnte.

Weitere Tagungsschwerpunkte wären die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen in deutschen Städten und Gemeinden, die sich dieser Aufgabe engagiert stellen. Damit aber auch vor Herausforderungen gestellt sind, die sie ohne die Hilfe von Bund und Ländern alleine nicht meistern können. Weitere Themen waren u.a. die Konferenz zur Zukunft Europas, die Europäische Bauhaus-Initiative, die Pläne der EU zur Sicherung kritischer kommunaler Infrastruktur und Berichte zu den laufenden kommunalen Aktivitäten in Brüssel.

Einen besonderen Glückwunsch konnten der Präsident des DStGB, Bürgermeister Ralph Spiegler, und der Ausschussvorsitzende Amtsdirektor Rainer Jürgensen in Teltow an Bürgermeisterin Christiane Horsch aus der Verbandsgemeinde Schweich in Rheinland-Pfalz und Bürgermeister Thomas Schmidt richten. Bürgermeisterin Horsch wurde jüngst bei der Delegiertenversammlung zur Präsidentin, Bürgermeister Schmidt zum Vizepräsidenten des Rates der Gemeinden und Regionen Europas gewählt. Frau Horsch und Herr Schmidt gehören damit zu den herausragenden Persönlichkeiten der kommunalen Europaarbeit in Deutschland.

Az.: A 8.5.7.1-010/001