Mitteilungen - Bauen und Vergabe

Die angekündigte Schließung von Kaufhof/Karstadt-Filialen, die oft Magneten für die gesamte Innenstadt sind, steht stellvertretend für die sich durch die Corona-Pandemie verstärkende Krise vieler stationärer Einzelhändler, aber auch der Gastronomie und weiterer Einrichtungen. Insolvenzen und Schließungen von Warenhäusern, Geschäften und Lokalen aufgrund der Pandemie haben daher unmittelbare Auswirkungen auf die gesamten Innenstädte und Ortskerne. Um einer Verödung der Innenstädte und Ortskeren entgegenzuwirken, haben auf Initiative des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) die kommunalen Spitzenverbände einen ständigen Gesprächsaustausch mit dem Handelsverband Deutschland (HDE) gestartet.

1. Zukunftsperspektiven statt Schließungsankündigungen

Ziel muss es sein, dem drohenden Ausbluten unserer Innenstädte und Ortskerne aktiv entgegenzuwirken. Dies kann nur gelingen, wenn Handel, Immobilieneigentümer sowie Städte und Gemeinden eng zusammenwirken sowie Bund und Länder entsprechende Rahmenbedingungen – auch in finanzieller Hinsicht – schaffen.

Die drohende Schließung zahlreicher Kaufhof/Karstadt-Filialen (der HDE spricht mittlerweile von ca. 60 Standorten) wird begleitet von Schließungen und Insolvenzen auch anderer Einzelhandelsläden gerade in der Innenstadt. Der HDE sieht insoweit 50.000 Einzelhändler vor der „Pleite“. Ein Grund für die Umsatzrückgänge ist der online-Handel, der durch die Corona-Krise verstärkt wurde und wohl auch weiter an Fahrt zunimmt. So sind die Fußgängerzonen trotz der Corona-Lockerungen immer noch viel leerer als vor der Krise. Daher kommt es mehr denn je darauf an, dass die Kunden trotz oder auch unter Nutzung des online-Handels vor Ort einkaufen und „ihren“ örtlich-stationären Einzelhandel stärken.

Im Hinblick auf die aktuell angekündigten Karstadt/Kaufhof-Schließungen ist die schnelle Einrichtung runder Tische nötig, so dass die betroffenen Kommunen gemeinsam mit dem Handel vor Ort und den Immobilieneigentümern Lösungen und Zukunftsstrategien erarbeiten können. Das Gebot lautet: Schließungen vermeiden und Perspektiven für die Innenstädte und Ortskerne gemeinsam entwickeln.

Der HDE hat in einem ersten Gespräch mit DStGB und Deutschem Städtetag (DST) zugesagt, entsprechende Beratungen „vor Ort“ aktiv zu unterstützen. Grundsätzliches Ziel muss es sein, möglichst viele Standorte zu erhalten und möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern. Den großen Warenhäusern kommt als Anker für unsere Innenstädte eine große Bedeutung zu. Sie weisen nicht nur ein breites Warenangebot für alle sozialen Schichten auf. Sie befinden sich zudem oft in 1A-Lagen der Innenstädte. Kunden, die die Kaufhäuser besuchen, kaufen auch in der Nachbarschaft ein und nutzen die Gastronomie und die Fachgeschäfte etc. in der Umgebung. Die Warenhäuser kommen daher der gesamten Innenstadt zugute und sind insoweit für diese systemrelevant.

2. Zentrale Verantwortung der Immobilieneigentümer

Eine zentrale Rolle kommt darüber hinaus den Immobilieneigentümern zu. Überzogene Mietforderungen sind in Krisenzeiten fehl am Platz. Faire Mieten, die Einzelhandel und Gewerbe eine Zukunftsperspektive bieten, sind das Gebot der Stunde. Wirtschaftlich stabile Mieter und genutzte statt leerstehende Handelsimmobilien sind schließlich auch im Interesse der Eigentümer.

3. Innenstadtstärkung: Ziel von Bund, Ländern und Kommunen

Der von Bund und Ländern angekündigte Investitionspakt zur Bewältigung der Corona-Krise sollte – neben einem kommunalen „Rettungsschirm“ – insbesondere auch eine weitere Erhöhung der Städtebaufördermittel umfassen. Die Städtebauförderung von Bund, Ländern und Kommunen ist mit ihrer Hebelwirkung (1 Euro an SBF-Mitteln löst weitere 7 Euro an privaten Investitionen aus) seit jeher ein echtes Konjunkturprogramm und kann gerade zur dringend notwendigen Stärkung und Funktionsvielfalt der Innenstädte beitragen.

Darüber hinaus ist es wichtig, die Zugriffsmöglichkeiten der Kommunen auf Grundstücke und Liegenschaften deutlich zu verbessern. Der Bund ist aufgefordert, zügig die entsprechenden Rechtsänderungen, insbesondere zur Stärkung kommunaler Vorkaufsrechte, auf den Weg zu bringen. Dies muss sich auch auf kommunale Zugriffsmöglichkeiten im Rahmen von Insolvenzverfahren erstrecken.

Kommunale Spitzenverbände und HDE werden ihren Austausch zum Thema „Stärkung der Innenstädte und des Einzelhandels“ kurzfristig fortsetzen.

4. DStGB-Positionspapier „Allianz für Innenstädte“

Im Übrigen verweisen wir zur Stärkung der Innenstädte und Ortskerne und den Möglichkeiten, aber auch Forderungen, auf das DStGB-Positionspapier „Allianz für Innenstädte“ (DStGB/Positionspapiere).

Az.: 20.1.4.8-006/001 jae