Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

In seiner Regierungserklärung vom 30.08.2000 hat Ministerpräsident Wolfgang Clement mehrere Forderungen der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen. Nachstehender Auszug aus seiner Regierungserklärung:

"Starke Städte und Gemeinden sind die Voraussetzung für eine bürgernahe Daseinsvorsorge und eine effiziente Verwaltung.

Die Städte und Gemeinden in unserem Land gehören zu den reformfreudigsten in der Bundesrepublik Deutschland. Das soll auch in Zukunft so bleiben. die Landesregierung wird die Kommunen in ihren Reformbemühungen auch künftig unterstützen. Dabei ist ein modernes kommunales Finanzmanagement besonders wichtig.

Gemeinsam mit den Kommunen werden wir die Grundlagen für die Einführung eines modernen Rechnungswesens entwickeln. Damit sichern wir die kommunale Kooperationsfähigkeit mit der Wirtschaft und verbessern die Möglichkeiten der Kommunen, die eigene Verwaltung effektiver zu gestalten.

Wir wollen insgesamt unsere Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden verbessern und werden dazu unter anderem ein verbindliches Anhörungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei kommunal relevanten Gesetzen und Verordnungen schaffen.

Wir werden die kommunalen Interessen auch in europäischen Fragen besser berücksichtigen. Wir laden die kommunalen Spitzenverbände ein, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen in Brüssel dauerhaft präsent zu sein.

Mit den kommunalen Spitzenorganisationen und mit den Oberbürgermeistern und Landräten wollen wir regelmäßige Treffen durchführen. Wir werden diese Begegnungen auch dazu nutzen, über die Veränderungen zu sprechen, die sich nach der Reform der Kommunalverfassung von 1994 als notwendig erweisen.

Unsere Vorstellung ist, daß Nordrhein-Westfalen das Gütesiegel des kommunalfreundlichsten Landes der Bundesrepublik Deutschland behält."

Az.: I 025-70