Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die ersten Daten zur Entwicklung der kommunalen Haushalte im 4. Quartal sowie zu dem Gesamtjahr 2001 vorgelegt. Dabei haben sich die düsteren Prognosen für die Entwicklung der Gemeindefinanzen weitgehend bestätigt: der beispiellose Absturz der Gewerbesteuer, die steigenden Sozialausgaben, die Rückgänge bei den Investitionen und Investitionszuweisungen haben die Schere zwischen kommunalem Ausgabenbedarf und kommunaler Einnahmekraft weit geöffnet und zu einem zunehmenden Finanzierungsdefizit geführt.

Einnahmen

Bei den Steuereinnahmen fällt vor allem der Absturz der Gewerbesteuer (netto) ins Gewicht: Hier mussten die Städte und Gemeinden im Jahr 2001 einen Rückgang in Höhe von 10,7 % verkraften. Das Aufkommen sank dabei auf 17,1 Mrd. €.

Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war ein Rückgang um 3,9 % auf 20,4 Mrd. € zu verzeichnen. Das Aufkommen dieser vom Volumen her wichtigsten Gemeindesteuer sank damit noch unter den Betrag von 1992.

Insgesamt gingen die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden um 5,5 % auf 49,07 Mrd. € zurück.

Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind bundesweit um 2,3 % auf 16,54 Mrd. € gesunken. Dabei verlief die Aufkommensentwicklung in den neuen Ländern mit – 3,7 % deutlich schlechter als in den alten Ländern mit -2,1 %.

Bei den Schlüsselzuweisungen setzt sich ein bundesweiter Rückgang um 1,2 % zusammen aus einem Rückgang in den alten Ländern um 1,3 % und einem Rückgang in den neuen Ländern um 0,9 %. Bundesweit (ohne Stadtstaaten) wurden 23,75 Mrd. € zugewiesen.

Die Investitionszuweisungen der Länder sanken bundesweit um 3,4 % auf 7,82 Mrd. €. Während in den Kommunen der alten Länder die Investitionszuweisungen vor einem Jahr noch leicht zugenommen hatten, ist hier nun auch ein Rückgang um 3,4 % zu verzeichnen. Die Gemeinden der neuen Länder erhielten um 3,3 % verringerte Investitionszuweisungen, was die seit 1992 ununterbrochene Reihe von Kürzungen in diesem Bereich fortsetzt.

Insgesamt gingen die Einnahmen der Städte und Gemeinden 2001 um 2,1 % auf 143,95 Mrd. € zurück, wobei der Rückgang in den Kommunen der alten Länder mit 1,9 % unter dem Rückgang der Kommunen in den neuen Ländern lag (3,2 %). Im 4. Quartal 2001 war bundesweit ein Rückgang um 3,3 % zu verzeichnen (im Westen um 3,4 und im Osten um 3,0 % gegenüber dem Vorjahresquartal).

Ausgaben

Die kommunalen Ausgaben für soziale Leistungen stiegen bundesweit um 2,7 % auf 27,3 Mrd. €; allein im 4. Quartal 2001 war noch einmal eine Zunahme um 4,2 % zu verzeichnen. Dabei war der Anstieg in den Kommunen der neuen Länder mit 6,9 % bzw. im 4. Quartal mit 8,9 % deutlich höher als in den Kommunen der alten Länder (0,0 bzw. +3,5 im 4. Quartal). Problematisch ist neben der Höhe des Anstiegs in den neuen Ländern auch die Tatsache, dass es hier seit Jahren stets zu Zuwächsen kam, während in den alten Ländern 1999 auch einmal ein Rückgang zu verzeichnen war. Insgesamt steigen vor allem die Ausgaben für die Pflege, die Eingliederungshilfe für Behinderte sowie für Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge an.

Der Zwang zum Einsparen zeigte sich vor allem bei den Sachinvestitionen und den Ausgaben für Baumaßnahmen. Die Sachinvestitionen der Kommunen sanken bundesweit um 1,6 % auf 24,18 Mrd. € und die Ausgaben für Baumaßnahmen um 2,4 % auf 18,40 Mrd. €. Während die Kommunen der alten Länder ihre Baumaßnahmen 2001 um 0,4 % absenkten, haben die Kommunen der neuen Länder 8,2 % weniger investiert als im Vorjahr.

Bei den Personalausgaben ist bundesweit eine leichte Abnahme um 0,5 % zu verzeichnen. Sie liegen nun bei 31,98 Mrd. €. Dabei stand einem Anstieg in den Kommunen der alten Länder um 0,1 % ein Rückgang in den Kommunen der neuen Länder um 3,1 % gegenüber.

Die Ausgaben für laufenden Sachaufwand stiegen bundesweit um 2,2% auf 28,55 Mrd. €. Dies ist auf einen Zuwachs in den alten Ländern um 2,8 % zurückzuführen, während in den neuen Ländern 2001 ein leichter Rückgang um 0,2 % zu verzeichnen war, der sich im 4. Quartal verstärkt hat (2,4 %).

Die Zinsausgaben, die im Vorjahr rückläufig waren, stiegen nun bundesweit wieder um 2,0 % auf 5,30 Mrd. €. Sie wuchsen in den alten Ländern um 2,1 % und in den neuen Ländern um 1,4 %.

Insgesamt stiegen die Ausgaben der Städte und Gemeinden 2001 um 2,0 % auf 147,90 Mrd. €, wobei dem Anstieg in den alten Bundesländern mit 2,5 % ein leichter Rückgang der Kommunen der neuen Länder um 0,7 % gegenüberstand. Im 4. Quartal 2001 war bundesweit ein stärkerer Anstieg (3,4 %) zu verzeichnen (im Westen um 4,2 %). Im Osten kam es zu einem Rückgang um 0,1 % gegenüber dem Vorjahresquartal.

Finanzierungssaldo, Nettokreditaufnahme und Schuldenstand

Der kommunale Finanzierungssaldo wies Ende des Jahres ein Defizit in Höhe von -3,94 Mrd. € auf, während ein Jahr zuvor noch ein positiver Saldo (+1,99 Mrd. €) zu verzeichnen war. In den alten Ländern betrug das Defizit -3,46 Mrd. € und in den neuen Ländern -0,49 Mrd. €. Ein Jahr zuvor gab es im Westen einen Überschuss in Höhe von 1,86 Mrd. € und im Osten von 0,13 Mrd. €.

Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt betrug in den alten Ländern 259,99 Mio. €, während in den neuen Ländern per Saldo Kredite getilgt wurden (Nettokreditaufnahme –19,83 Mio. €).

(Quelle: DStGB Aktuell 1402 vom 05.04.2002)

Az.: IV-903-01/2