Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

In der gemeinsamen Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände begrüßt der Städte- und Gemeindebund NRW das grundsätzliche Ziel, durch Normierung von Rechenschafts- und Transparenzpflichten für kommunale Wählergruppen diese insoweit den für politische Parteien geltenden Regelungen anzunähern und damit zugleich einen Beitrag zur Chancengleichheit zwischen Wählergruppen und politischen Parteien und zu deren besserer Vergleichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu leisten.

Klärungsbedürftig sind neben verfassungsrechtlichen Fragestellungen wie bspw. der Gesetzgebungskompetenz auch vielfache praktische Umsetzungsregelungen. In welchem Rahmen Veröffentlichungen und Prüfungen vorgenommen werden, die im § 15a KWahlG NRW -E vorgesehen sind, bleibt unklar.

Mitgliedskommunen können die vollständige Stellungnahme im Mitgliederbereich unter Fachinformationen – Fachgebiete Recht, Personal, Organisation – Wahlrecht oder unter diesem Link abrufen.

Az.: 10.1.2-003/001