Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Geschäftsstelle wurde im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes NRW um Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 18/7788) gebeten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wurden Änderungsvorschläge gemacht, die u.a. das Verfahren der Wahlvorschläge, die Stimmzetteldarstellung und die Frist der Wahlbezirkserstellung betrifft.

Ferner begrüßt die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände den Vorschlag, eventuell notwendig werdende Stichwahlen auf den Tag der Bundestagswahl zu legen. Das wird der besonderen Situation im Wahljahr 2025 gerecht.

Die vollständige Stellungnahme können Mitgliedskommunen im Intranet des StGB NRW unter Fachinformationen – Fachgebiete – Recht, Personal, Organisation – Wahlrecht abrufen.

Über das weitere Verfahren informiert die Geschäftsstelle wie gewohnt.

Az.: 13.2.2-001/006