Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Geschäftsstelle wurde um Stellungnahme zur Novellierung der Kommunalwahlordnung NRW gebeten.

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände wurden unterschiedliche Änderungsvorschläge dem zuständigen Ministerium des Innern NRW mitgeteilt. Neben Vereinfachungen in den Anlagen zur Kommunalwahlordnung NRW wurde auch auf die notwendige Anpassung der Verweise in das Kommunalwahlgesetz NRW, welches aktuell noch im Gesetzgebungsverfahren ist, hingewiesen.

Die vollständige Stellungnahme können Mitgliedskommunen im Intranet unter Fachinformationen – Fachgebiete – Recht, Personal, Organisation – Wahlrecht abrufen.

Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Kommunalwahlgesetz NRW findet am 17. April 2024 eine Anhörung im Landtag zu dem Gesetzentwurf (Landtagsdrucksache 18/7788) statt, zu der u.a. die kommunalen Spitzenverbände eingeladen wurden.

Über das weitere Verfahren zur Novellierung der Kommunalwahlordnung NRW und das Gesetzgebungsverfahren des Kommunalwahlgesetzes NRW informiert die Geschäftsstelle wie gewohnt.

Az.: 13.2.2-001/006