Mitteilungen - Recht, Personal, Organisation

Die Geschäftsstelle hat mit Schnellbrief Nr. 105/2019 vom 16. April 2019 und Mitteilung vom 31.07.2019 über die anstehende Reform der Kommunalwahlordnung und die beabsichtigte Übergangsregelung für § 78 Kommunalwahlordnung informiert.  

Gemeinsam mit dem Landkreistag NRW und dem Städtetag NRW hat die Geschäftsstelle eine umfassende Stellungnahme zum Änderungsentwurf der Kommunalwahlordnung abgegeben. Die Stellungnahme ist für Mitgliedskommunen unter dem Link:  

https://www.kommunen.nrw/mitgliederbereich/fachinfoservice/fachgebiete/rechtpersonal-organisation/kategorie/wahlrecht.html oder im Mitgliederbereich unter der Rubrik Fachinformationen – Fachgebiete – Recht, Personal, Organisation  - Wahlrecht  abrufbar. Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie wie üblich informieren. 

Az.: 13.2.3-002/002