Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die vorläufigen Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte für das Jahr 2002 vorgelegt. Die Steuereinnahmen der Gemeinden sind bundesweit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,2 % auf 47,5 Mrd. € gesunken, während sich die Steuern des Bundes gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 0,5% auf 214,4 Mrd. € erhöhten. Für Städte und Gemeinden muss zudem befürchtet werden, dass die Länder Teile ihrer Verluste (minus 2,1 % auf 161 Mrd. €) durch gekürzte Zuweisungen an die Gemeinden weitergeben werden. Vor dem Hintergrund der Steuerausfälle sind die in 2002 um 0,9 % erhöhten kommunalen Ausgaben zusätzlich problematisch. Die Daten der Stadtstaaten sind in den kommunalen Kassenergebnissen der Gemeinden nicht mitgerechnet.

- Einnahmen

Bei den Steuereinnahmen mussten die Gemeinden erneut größere Einbußen hinnehmen als Bund und Länder. Der Rückgang um 3,2 % setzt sich zusammen aus einem Rückgang in den Kommunen der alten Länder um 3,7 % (auf 43,45 Mrd. €) und einem leichten Zuwachs in denen der neuen Länder (um 1,9 % auf 4,05 Mrd. €).

Das Nettoaufkommen aus der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerumlage abgezogen) sank bundesweit im Vorjahresvergleich um 7,9 % (- 1,35 Mrd. €) auf 15,8 Mrd. €. Hier wirkte sich verschärfend aus, dass die Gemeinden gegenüber den Vorjahren höhere Anteile an Gewerbesteuerumlage für Bund und Länder abzweigen mussten. In den Kommunen der westlichen Länder ging das Gewerbesteueraufkommen um 8,6 % (- 1,36 Mrd. €) zurück. In den Kommunen der östlichen Länder stiegen die Gewerbesteuereinnahmen um 0,7 % auf 1,36 Mrd. € gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war ein bundesweiter Rückgang um 1 % (- 0,2 Mrd. €) auf 20,22 Mrd. € zu verzeichnen. Dieser teilt sich auf in einen Rückgang um 1,2 % (- 0,235 Mrd. €) in den Kommunen der westlichen Länder (auf 19,1 Mrd. €) und einen Zuwachs um 3,9 % (+ 0.042 Mrd. €) in denen der östlichen Länder (auf 1,116 Mrd. €). Letzterer Zuwachs in den neuen Ländern ist auf eine im Jahr 2001 erfolgte Veränderung der Zerlegungsgrundsätze zurückzuführen, die größtenteils erst in 2002 kassenwirksam geworden ist. Dieser einmalige Effekt in den neuen Ländern bleibt 2003 aus, so dass von dem Sondereffekt in 2002 nicht auf eine Trendumkehr bei der leichten Abwärtstendenz im Einkommensteuerbereich geschlossen werden sollte.

Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer sind 2002 gegenüber dem Vorjahr um 3,1 % (- 0.083 Mrd. €) zurückgegangen (auf 2,59 Mrd. €).

Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind bundesweit um 2,7 % (auf 16,09 Mrd. €) gesunken. Dabei verminderte sich das Aufkommen in den alten Ländern um 2,7 % (auf 14,09 Mrd. €) und in den neuen Ländern um 2,8 % auf 2 Mrd. € gegenüber dem Vorjahr. Da das Ausmaß an Ausgliederungen aus den Kernhaushalten vor allem in den alten Ländern inzwischen erheblich abgenommen hat, ist dieser Rückgang kaum noch hierdurch, sondern vor allem auf eine maßvolle Gebührenpolitik der Kommunen zurückzuführen. Die Euroumstellung wurde vielerorts zu Gebührensenkungen genutzt, weil sich die DM-Euro-Umstellung mit 2:1 oft als die praktikabelste Lösung erwiesen hatte.

Die Schlüsselzuweisungen gingen bundesweit um 0,7 % auf 23,6 Mrd. € zurück, in den Gemeinden der westlichen Länder um 0,5 % auf 16,3 Mrd. € und in denen der neuen Länder sogar um 1 % auf 7,28 Mrd. €.

Die Investitionszuweisungen vom Land stiegen bundesweit leicht um 0,7 % auf 7,87 Mrd. €, wobei sie in den Kommunen der alten Länder um 0,5 % auf 4,59 Mrd. € zurückgingen und in den Gemeinden der neuen Länder um 2,4 % auf 3,28 Mrd. € zunahmen. Hinter den Werten der neuen Länder zeigt sich mit den ersten Zuweisungen aufgrund der Flutschadenbeseitigung ein Sonderfaktor, der vorübergehend ist und nicht auf eine grundlegende Umkehr des Abwärtstrends in diesem Bereich schließen lässt.

- Ausgaben

Vor dem Hintergrund der Steuerausfälle sind die in 2002 um 0,9 % erhöhten Ausgaben zusätzlich problematisch. Unter den großen Ausgabeblöcken erhöhten sich bundesweit die Ausgaben für Sozialleistungen am stärksten (+ 3,0 %), während die wachsende Finanznot wiederum bewirkte, dass bei den Bauausgaben der Gemeinden am stärksten gespart werden musste (- 3,8 %).

Die Sachinvestitionen der Kommunen sanken bundesweit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,4 % (auf insgesamt 23,6 Mrd. €). Auch hier ist eine unterschiedliche Entwicklung in den alten und neuen Ländern zu verzeichnen: Während die Kommunen der alten Länder ihre Investitionsausgaben durchschnittlich um 1,5 % (auf 18,69 Mrd. €) senken mussten, haben die Kommunen der neuen Länder durchschnittlich 5,3 % weniger als im Vorjahr investiert (nun 4,92 Mrd. €). Die Ausgaben für Baumaßnahmen sanken bundesweit um 3,8 % auf 17,73 Mrd. €, darunter in den alten Ländern um 3,1 % (auf 13,53 Mrd. €) und in den neuen Ländern um 5,8 % (auf 4,2 Mrd. €). Gerade in den neuen Ländern war das Niveau der Ausgaben für Baumaßnahmen in den Vorjahren bereits deutlich gefallen.

Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen im Jahr 2002 bundesweit um 3 % auf 28,17 Mrd. € zu. In den Kommunen der neuen Länder war der Anstieg mit 4,3 % (auf 3,84 Mrd. €) besonders deutlich, während der Zuwachs in den Kommunen der alten Länder 2,8 % (auf 24,32 Mrd. €) betrug.

Die Personalausgaben haben bundesweit um 1,9 % auf 40,01 Mrd. € zugenommen. Dabei stand einem Anstieg in den Kommunen der alten Länder um 2,4 % (auf 32,75 Mrd. €) ein minimaler Rückgang in den Kommunen der neuen Länder um 0,1 % gegenüber.

Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand stiegen in 2002 bundesweit um 2,8 % (auf 29,32 Mrd. €) an. In den Gemeinden der alten Länder war ein Zuwachs um 3,0 % (auf 24,5 Mrd. €) und in denen der neuen Länder um 1,4 % auf 4,82 Mrd. € zu verzeichnen.

Die Zinsausgaben gingen gegenüber dem Vorjahreszeitraum bundesweit um 3,3 % (auf 5,13 Mrd. €) zurück, wobei der Rückgang in den alten Ländern 3,1 % (auf 4,28 Mrd. €) und in den neuen Ländern 4 % (auf 0,85 Mrd. €) betrug.

- Bereinigte Gesamtwerte, Finanzierungssaldo und Verschuldung

Bundesweit standen im Jahr 2002 den um 0,4 % auf 144,54 Mrd. € gestiegenen bereinigten Einnahmen die um 0,9 % auf 149,2 Mrd. € gestiegenen bereinigten Ausgaben gegenüber.

- In den Kommunen der westlichen Länder stiegen die Einnahmen um 0,2 % (auf 119, 57 Mrd. €) bei um 1 % auf 124 Mrd. € gestiegenen Ausgaben.

- In denen der östlichen Länder stiegen die Einnahmen um 1,2 % (auf 24,97 Mrd. €) und die Ausgaben um 0,1 % (auf 25,19 Mrd. €).

Daraus ergibt sich ein gegenüber dem Vorjahr nochmals gestiegenes kommunales Finanzierungsdefizit. Dies betrug am Ende 2002 - 4,639 Mrd. € und lag damit weit ungünstiger als das Defizit ein Jahr zuvor (- 3,923 Mrd. €). Die Differenz beruht auf einer Ausweitung der Negativsalden (=Defizite) in den Gemeinden der alten Länder (von - 3,44 auf - 4,415 Mrd. €), während das Defizit in denen der neuen Länder sogar zurück ging (von -0,484 auf - 0,224 Mrd. €).

Im Hinblick auf die (langfristige) Kreditmarktverschuldung ist der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2002 mit 80,277 Mrd. € hinter dem Wert ein Jahr zuvor (86,08 Mrd. €) zurückgeblieben. Demgegenüber ist der Stand der Kassenkredite mit 11,125 Mrd. € gegenüber dem Vorjahreswert (9,261 Mrd. €) bundesweit um 1,86 Mrd. € gestiegen. Dieser Zuwachs im Jahr 2002 entstand in den Kommunen der westlichen Länder, deren Kassenkredite im Verlaufe des Jahres 2002 von 8.65 Mrd. € auf 10,54 Mrd. € zunahmen, während die kommunalen Kassenkredite in den Kommunen der neuen Länder von 0,6 Mrd. € auf 0,59 Mrd. € leicht gesunken sind. Insgesamt zeigt sich damit erneut, dass das eigentliche Problem der kommunalen Finanzkrise eher in einem erzwungenen Investitionsverzicht als in einer hohen Verschuldung liegt. Das relativ geringe Ausmaß kommunaler Verschuldung beruht auf dem strikten Haushaltsrecht, nicht etwa auf einer entspannten Haushaltslage.

Az.: IV/1 900-07