Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Statistische Bundesamt hat die Kassenergebnisse der kommunalen Haushalte in den ersten drei Quartalen 2002 vorgelegt. Die Steuereinnahmen der Gemeinden sind bundesweit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,4 % auf 30,72 Mrd. € gesunken. Die gesamten Einnahmen der Gemeinden sind mit dem gleichen Prozentsatz (–1,3 % auf 99,81 Mrd. €) gefallen wie die des öffentlichen Gesamthaushalts (–1,3 % auf 660,5 Mrd. €). Dagegen stiegen die gesamten Ausgaben der Gemeinden mit 1,8 % (auf 106,13 Mrd. €) weniger stark als die des öffentlichen Gesamthaushalts (+2,4% auf 736,5 Mrd. €). Hieraus ergab sich gegenüber dem Vorjahr für die Gemeinden ein Zuwachs im Finanzierungsdefizit um 3,11 Mrd. € auf –6,32 Mrd. €, während das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts um 26,1 Mrd. € auf 75,8 Mrd. € stieg. Die Daten der Stadtstaaten sind in den kommunalen Kassenergebnissen nicht mitgerechnet.

- Einnahmen

Bei den Steuereinnahmen mussten die Gemeinden erneut größere Einbußen hinnehmen als Bund und Länder. Dem Rückgang beim Bund um 2,6 % und dem bei den Ländern um 4,9 % steht der Rückgang bei den Gemeinden um bundesweit 6,4 % gegenüber. Letzterer Wert setzt sich zusammen aus einem Rückgang in den Kommunen der alten Länder um 7,2 % (auf 27,93 Mrd. €) und einem leichten Zuwachs in denen der neuen Länder (um 2,5 % auf 2,79 Mrd. €).

Das Nettoaufkommen aus der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerumlage abgezogen) sank bundesweit im Vorjahresvergleich um 12,2 % (–1,68 Mrd. €) auf 12,12 Mrd. €. In den Kommunen der westlichen Länder ging es sogar um 13 % (–1,66 Mrd. €) zurück. In den Kommunen der östlichen Länder war der Rückgang deutlich geringer: Ein Minus von 1,7 % ergibt hier Mindereinnahmen in Höhe von 0,018 Mrd. € gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Allerdings sollte von den Veränderungsraten in den ersten drei Quartalen nicht ohne weiteres auf das Jahresergebnis geschlossen werden, zumal im ersten Quartal eine „Spitzabrechnung“ von Vorauszahlungen der Vergangenheit erfolgte.

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer war ein bundesweiter Rückgang um 2,95 % (–0,31 Mrd. €) auf 10,18 Mrd. € zu verzeichnen. Dieser teilt sich auf in einen Rückgang um 3,7 % (–0,37 Mrd. €) in den Kommunen der westlichen Länder (auf 9,58 Mrd. €) und einen Zuwachs um 11,3 % (+0.061 Mrd. €) in denen der östlichen Länder (auf 0,6 Mrd. €). Hier spielt mit dem Wechsel in den Zerlegungsgrundsätzen und der Verzögerung von deren kassenmäßigen Umsetzung ein Einmaleffekt eine Rolle, so dass auch dieses Ergebnis keinesfalls auf das Jahr 2002 hochgerechnet werden kann. Der bundesweite Rückgang gibt aber schon eher einen Trend an, der erwarten lässt, dass der kommunale Einkommensteueranteil nach dem Jahr 2001 auch in 2002 weiter rückläufig sein wird.

Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer waren in den ersten drei Quartalen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,9 % (–0.028 Mrd. €) zurückgegangen (auf 1,22 Mrd.), wobei der Rückgang in den Kommunen des Ostens leicht darüber (2,1 %) lag.

Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind bundesweit um 2,5 % (auf 12,03 Mrd. €) gesunken. Dabei verminderte sich das Aufkommen in den alten Ländern um 2,7 % (auf 10,56 Mrd. €) und in den neuen Ländern nur um 1,0 % (auf 1,47 Mrd. €) gegenüber dem Vorjahreszeitraum.

Die Schlüsselzuweisungen gingen bundesweit um 1,3 % auf 18,28 Mrd. € zurück, in den westlichen Ländern ebenfalls um 1,3 % und in den neuen Ländern sogar um 1,4 %. Die Investitionszuweisungen sanken bundesweit leicht um 0,6 % auf 4,62 Mrd. €, wobei sie in den Kommunen der alten Länder um 2,5 % zurückgingen und in den Gemeinden der neuen Länder um 2,5 % zunahmen. Hinter den Durchschnittswerten verbergen sich große Schwankungen zwischen den Ländern. Von den Veränderungsraten im 1. – 3.Quartal sollte nicht ohne weiteres auf das Jahresergebnis geschlossen werden.

- Ausgaben

Vor dem Hintergrund der Einnahmeausfälle sind die in den ersten drei Quartalen des Jahres 2002 um 1,8 % erhöhten Ausgaben besonders problematisch. Unter den großen Ausgabeblöcken erhöhten sich bundesweit die Ausgaben für Sozialleistungen am stärksten (+3,2 %), während die wachsende Finanznot wiederum bewirkte, dass bei den Bauausgaben der Gemeinden am stärksten gespart werden musste (–3,7 %). Im Einzelnen zeigte sich:

Die Sachinvestitionen der Kommunen sanken bundesweit gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,1 % (auf insgesamt 15,98 Mrd. €). Auch hier ist eine unterschiedliche Entwicklung in den alten und neuen Ländern zu verzeichnen: Während die Kommunen der alten Länder ihre Investitionsausgaben durchschnittlich um 0,5 % (auf 13,00 Mrd. €) ausweiten konnten, haben die Kommunen der neuen Länder durchschnittlich 7,5 % weniger als im Vorjahreszeitraum investiert (insgesamt 2,98 Mrd. €). Die Ausgaben für Baumaßnahmen sanken bundesweit um 3,7 % auf 11,81 Mrd. €, darunter in den alten Ländern um 2,6 % (auf 9,25 Mrd. €) und in den neuen Ländern um 7,4 % (auf 2,55 Mrd. €). Gerade in den östlichen Ländern war das Niveau der Ausgaben für Baumaßnahmen in den Vorjahren bereits deutlich gefallen.

Die Ausgaben für soziale Leistungen nahmen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2002 bundesweit um 3,2 % auf 21 Mrd. € zu. In den Kommunen der neuen Länder war der Anstieg mit 5,9 % (auf 2,89 Mrd. €) besonders deutlich, während der Zuwachs in den Kommunen der alten Länder 2,8 % (auf 18,11 Mrd. €) betrug, was vor dem Hintergrund des dort hohen Niveaus ebenfalls ausgesprochen viel ist.

Die Personalausgaben haben bundesweit um 2,7 % auf 28,56 Mrd. € zugenommen. Dabei stand einem Anstieg in den Kommunen der alten Länder um 3,4 % (auf 23,38 Mrd. €) ein Rückgang in den Kommunen der neuen Länder um 0,3 % gegenüber. In den Kommunen der neuen Länder macht sich ein Effekt des Personalabbaus in den –gemessen an den Lohnerhöhungen – dezenten Werten bemerkbar.

Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand stiegen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2002 bundesweit um 2,9 % (auf 20,9 Mrd. €), in den alten Ländern um 3,2 % (auf 17,49 Mrd. €), in den Kommunen der neuen Länder um 1,4 %.

Die Zinsausgaben gingen gegenüber dem Vorjahreszeitraum bundesweit um 1,7 % (auf 3,66 Mrd. €) zurück, wobei ein Rückgang um 2 % (auf 3,07 Mrd. €) in den alten und ein Zuwachs um 0,1 % in den neuen Ländern zu verzeichnen war.

- Finanzierungssaldo und Verschuldung

Bundesweit standen in den ersten drei Quartalen 2002 gegenüber dem Vorjahreszeitraum den um 1,3 % auf 99,81 Mrd. € gesunkenen Einnahmen um 1,8 % auf 106,13 Mrd. € gestiegene Ausgaben gegenüber.

- In den Kommunen der westlichen Länder sanken die Einnahmen um 1,6 % (auf 82,59 Mio. €) bei um 2,2 % (auf 88,67 Mrd. €) gestiegenen Ausgaben.

- In denen der östlichen Länder stiegen die Einnahmen um 0,2 % (auf 17,21 Mrd. €) und die Ausgaben sanken um 0,2 % (auf 17,47 Mrd. €).

Daraus ergibt sich ein nochmals stark gestiegenes kommunales Finanzierungsdefizit. Dies betrug am Ende des 3. Quartals 2002 –6,318 Mrd. € und lag damit weit ungünstiger als das Defizit ein Jahr zuvor (–3,206 Mrd. €). Die Differenz beruht auf einer Ausweitung der Negativsalden in den Gemeinden der alten Länder (von –2,87 auf –6,06 Mrd. €), während das Defizit in denen der neuen Länder sogar zurück ging (von –0,333 auf –0,255 Mrd. €).

Die Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt lag bundesweit mit –0,11 Mrd. € weit unter der des Vorjahreszeitraumes (–0,78 Mrd. €). Im Hinblick auf die (langfristige) Kreditmarkverschuldung ist der Schuldenstand zum Ende des 3. Quartals 2002 mit 86,64 Mrd. € etwas unter dem Wert ein Jahr zuvor (86,69 Mrd. €) geblieben. Demgegenüber ist der Stand der Kassenkredite mit 11,3 Mrd. € gegenüber dem Vorjahreswert (8,64 Mio. €) bundesweit stark gestiegen. Damit haben sich die kommunalen Kassenkredite seit Anfang der neunziger Jahre mehr als verzwanzigfacht. Das lässt erneut auf eine finanzielle Notlage in einigen Kommunen schließen. Denn obwohl diese kurzfristigen Kassenkredite höher verzinst sind, müssen sie dennoch vermehrt in Anspruch genommen werden, weil die Kommunalaufsicht trotz Einbruch bei den Steuereinnahmen und gestiegenen Fixausgaben eine höhere Kreditmarktverschuldung nicht zulässt. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2002 war in den Kommunen der westlichen Länder ein Zuwachs an Kassenkrediten von 8,17 Mrd. € auf 10,69 Mrd. € gegenüber dem Vorjahreswert zu verzeichnen, während die kommunalen Kassenkredite im Osten von 0,477 auf 0,6 Mrd. € angestiegen sind.

[Quelle: DStGB Aktuell 0203 v. 10.01.2003]

Az.: IV/1 903-01/2