Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert im Monatsbericht Juli 2013 über die Steuereinnahmen von Bund und Ländern. Danach sind die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) im Juni 2013 im Vorjahresvergleich um +4,3 % gestiegen. Das kumulierte Aufkommen von Januar bis Juni 2013 überschritt das Vorjahresniveau mit 277,5 Mrd. Euro insgesamt um +3,5 % (+9,3 Mrd. Euro). Der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Steuern stieg um +8,2 % (+1,3 Mrd. Euro).

I. Steuereinnahmen insgesamt

Neben den Gemeinschaftssteuern (+4,0 %) verzeichneten im 1. Halbjahr 2013 vor allem die Ländersteuern (+11,1 %) einen Zuwachs; die Bundessteuern (+0,1 %) stagnierten hingegen nahezu auf dem Vorjahresniveau. Der Gemeindeanteil an den gemeinschaftlichen Steuern stieg um +8,2 % (+1,3 Mrd. Euro) auf 17,1 Mrd. Euro. Dazu beigetragen hat vorrangig der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, während der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer lediglich leicht um +0,8 % zulegte. Die Übersichten des BMF weisen nicht die reinen Gemeindesteuern aus. Die nachstehende Tabelle weist insofern lediglich die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. Halbjahr 2013 gegenüber dem Vorjahreszeitraum aus:

Tabelle: Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. Halbjahr 2013¹⁾

¹⁾ Differenzen in den Summen durch Rundung
[Quelle: BMF]

II. Ergebnisse ausgewählter Steuerarten

Die Kasseneinnahmen der Lohnsteuer lagen im 1. Halbjahr 2013 um +7,2 % über dem Ergebnis des Vorjahreszeitraums. Hier wirkten sich neben dem andauernd hohen Beschäftigungsniveau auch die diesjährigen Tariflohnsteigerungen positiv auf das Aufkommen aus.

Für die veranlagte Einkommensteuer ergibt sich für das 1. Halbjahr 2013 ein Zuwachs von +18,2 %. Die anhaltend gute Entwicklung des Aufkommens bei der veranlagten Einkommensteuer weist auf ein stabiles binnenwirtschaftliches Umfeld hin.

Auch das Aufkommen der Körperschaftsteuer weist angesichts des schwierigen außenwirtschaftlichen Umfelds, von dem besonders und unmittelbar die stark exportorientierten Kapitalgesellschaften betroffen sind, bisher ein erstaunlich beständig hohes Niveau auf. Dies betrifft insbesondere die laufenden Vorauszahlungen. Im 1. Halbjahr 2013 konnte das Niveau des Vorjahreszeitraums um +9,3 % übertroffen werden.

Bei den Steuern vom Umsatz entwickelte sich die Einfuhrumsatzsteuer mit -9,8 % weiter rückläufig. Hingegen stieg das Aufkommen aus der (Binnen-)Umsatzsteuer um +4,8 %. Dazu beigetragen hat neben der guten Entwicklung des inländischen Konsums auch das verringerte Anrechnungsvolumen aus der Einfuhrumsatzsteuer. Insgesamt stieg das Aufkommen der Steuern vom Umsatz im 1. Halbjahr 2013 leicht um +0,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Das BMF geht davon aus, dass es im Jahresverlauf noch zu einer Verbesserung der Aufkommenssituation bei den Steuern vom Umsatz kommt.

Az.: IV/1 903-01/1