Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert im Monatsbericht Mai 2010 über die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. Quartal 2010. Die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen betrugen im 1. Quartal 2010 111,2 Mrd. Euro und lagen damit um -5,6 Mrd. Euro (-4,8 Prozent) unter den Ergebnisses des Vorjahresquartals. Stark rückläufig entwickelten sich weiterhin die gewinnabhängigen Steuern. Besonders drastische Einbußen waren beim Körperschaftsteueraufkommen zu verzeichnen. Das Volumen der Körperschaftsteuer halbierte sich im 1. Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahresquartal (-55,6 Prozent). Die Körperschaftsteuer hatte sich bereits im Jahr 2009 mit einem Rückgang von über -50 Prozent als wesentlich konjunkturanfälliger erwiesen als die Gewerbesteuer mit ca. -20 Prozent. Die Einnahmen der Gemeinden aus der Einkommen- und Umsatzsteuer gingen im 1. Quartal 2010 um -3,7 Prozent (-264 Mio. Euro) zurück.

Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. Quartal 2010

Die Lohnsteuereinnahmen brutto (vor Abzug von Kindergeld und Altersvorsorgezulage) gingen im 1. Quartal 2009 gegenüber dem Vorjahresquartal um -6,4 Prozent zurück. Der Grund hierfür liegt zum einen darin, dass im Vorjahresquartal das Basisaufkommen noch nicht durch hohe Freibeträge für die Pendlerpauschale gemindert war. Zum anderen haben die Abnahme des Arbeitsvolumens und geringere Sonderzahlungen zu Jahresbeginn einen großen Einfluss ausgeübt. Das Kassenaufkommen aus der Lohnsteuer lag mit 30,3 Mrd. Euro um -10,9 Prozent (-3,7 Mrd. Euro) unter dem Vorjahresniveau. Hier wirkten sich die gestiegenen Kindergeldzahlungen aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (+10,4 Prozent) und die höheren Leistungen der Altersvorsorgepauschale (+46,8 Prozent) stark mindernd auf das Aufkommen aus.

Die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer haben sich im 1. Quartal 2010 gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal von 3,0 Mrd. Euro auf 6,2 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Ursächlich hierfür war, dass aus dem Einkommensteueraufkommen geringere Zahlungen zu leisten waren: So nahmen die Erstattungen an veranlagte Arbeitnehmer (§ 46 EStG) um über ein Drittel (-37,5 Prozent) ab, da im Vorjahr schwerpunktmäßig die Erstattungen im Zusammenhang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale geleistet wurden. Zudem reduzierten sich die Zahlungen der Eigenheimzulage, bei der in jedem Jahr ein Förderjahrgang entfällt, ohne dass ein neuer hinzukommt, um gut ein Viertel (-26,6 Prozent). Auch die Investitionszulage war mit -18,0 Prozent stark rückläufig.

Bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge verringerte sich das Volumen der Einnahmen im 1. Quartal 2010 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um -27,5 Prozent von 5,5 Mrd. Euro auf 4,0 Mrd. Euro. In den Einnahmen im 1. Quartal des Vorjahres flossen allerdings noch Steuern aus dem Dezember 2008 ein, die mit dem höheren Steuersatz von 30 Prozent belastet waren. Mit der Einführung der Abgeltungsteuer zum 1. Januar 2009 (bis 2008: Zinsabschlagsteuer) wurde der Steuersatz von 30 Prozent auf 25 Prozent ermäßigt. Ein Teil der Einbußen im 1. Quartal 2010 ist auch diesem Umstand geschuldet.

Ein Einnahmenrückgang war im 1. Quartal 2010 auch bei den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um -392 Mio. Euro (-12,2 Prozent) auf 2,8 Mrd. Euro zu verzeichnen. Diese Entwicklung ist auf verschiedene Ursachen zurückzuführen: Im Dezember 2008 kam es verstärkt zu Ausschüttungen, um noch - vor Einführung der Abgeltungsteuer in Höhe von 25 Prozent - den etwas niedrigeren Steuersatz nach dem Halbeinkünfteverfahren (maximal 22,5 Prozent ohne Solidaritätszuschlag) zu nutzen. Diese Ausschüttungen schlugen kassentechnisch überwiegend im Januar 2009 zu Buche und erhöhten somit die Vorjahresbasis. Zudem hat der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingte Einbruch der Unternehmensgewinne deutliche Spuren hinterlassen. Auch kommt es immer wieder zu Verschiebungen bei den Ausschüttungsterminen, so dass die Abstandsraten durchaus im Jahresverlauf stark variieren können.

Die kassenmäßigen Einnahmen aus der Körperschaftsteuer reduzierten sich im 1. Quartal 2009 gegenüber dem Vergleichszeitraum besonders drastisch. Das Volumen halbierte sich (-55,6 Prozent bzw. -2,4 Mrd. Euro) auf 2 Mrd. Euro. Hierzu trugen deutlich reduzierte Vorauszahlungen ebenso wie verringerte Nachzahlungen bei. In einem Bundesland kam es darüber hinaus zu einem Sondereffekt durch erhebliche Erstattungen für weit in der Vergangenheit liegende Jahre. Die Investitionszulagen sanken im Berichtszeitraum um -45,8 Prozent.

Die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz (Umsatzsteuer/Einfuhrumsatzsteuer) unterschritten das Vorjahresniveau im 1. Quartal 2010 leicht um -0,5 Prozent (-196 Mio. Euro auf 42,9 Mrd. Euro). Die Umsatzsteuer verzeichnete um -0,5 Prozent verminderte Einnahmen; die entsprechende Veränderungsrate bei der Einfuhrumsatzsteuer auf Importe aus Nicht-EU-Ländern lag bei -0,2 Prozent. Nach einer langen Phase starker Rückgänge hat sich damit die Entwicklung der Einfuhrumsatzsteuer wieder stabilisiert. Der leicht negative Trend bei den Steuern vom Umsatz entspricht insgesamt der recht schwachen Entwicklung des privaten Verbrauchs.

Die reinen Bundessteuern überschritten im 1. Quartal 2010 ihr entsprechendes Vorjahresergebnis um +1,6 Mrd. Euro (+9,4 Prozent). Das Ergebnis ist allerdings im Vorjahresvergleich durch die Verlagerung der Ertragskompetenz aus der Kraftfahrzeugsteuer, die seit dem 1. Juli 2009 auf den Bund übergegangen ist, verzerrt. Ohne die Zuflüsse aus der Kraftfahrzeugsteuer (+2,3 Mrd. Euro) läge das Kassenergebnis der reinen Bundessteuern im Berichtszeitraum bei -4,1 Prozent. Einen Zuwachs verzeichnete lediglich die Tabaksteuer (+4,1 Prozent). Energie- und Stromsteuer (-6,9 Prozent bzw. -4,0 Prozent) sowie der Solidaritätszuschlag (-10,5 Prozent) entwickelten sich deutlich rückläufig. Die Versicherungssteuer erreichte in etwa das Vorjahresniveau (-0,1 Prozent).

Demgegenüber sind die reinen Ländersteuern im 1. Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahresquartal deutlich stärker um ?47,4 Prozent (-2,5 Mrd. Euro) zurückgegangen. Die Mindereinnahmen bei den Ländern sind allerdings zu einem großen Teil auf die Kompetenzverlagerung bei der Kraftfahrzeugsteuer zurückzuführen. Ohne Berücksichtigung der Kraftfahrzeugsteuer hätte der Rückgang aber immer noch bei -8,3 Prozent gelegen. Nachdem die Vorjahresbasis von der Schwäche des Immobilienmarktes geprägt war, weist die Grunderwerbsteuer einen Anstieg um +5,5 Prozent (1. Quartal 2009: -30,5 Prozent) aus. Die Feuerschutzsteuer übertraf das Vorjahresniveau geringfügig (+0,4 Prozent). Hingegen unterschritten die Rennwett- und Lotteriesteuer (-18,8 Prozent) und die Biersteuer (-4,1 Prozent) das Vorjahresniveau relativ deutlich.

Die nachstehende Tabelle 1 fasst die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund und Ländern im 1. Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahresquartal zusammen:

Tabelle 1: Entwicklung der Steuereinnahmen im 1. Quartal 2010¹⁾

¹⁾ Differenzen in den Summen durch Rundung.

[Quelle: BMF]

Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen

In der nachstehenden Tabelle 2 wird die Verteilung der Steuereinnahmen im 1. Quartal 2010 auf Bund, Länder, Gemeinden und EU dargestellt. Insgesamt meldeten Bund, Länder und Gemeinden im 1. Quartal 2010 spürbare Einnahmeneinbußen im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum. Demnach fiel der Aufkommensrückgang bei den Ländern (-4,8 Prozent) geringer aus als beim Bund (-7,1 Prozent), was auf deutlich höhere Abführungen an die EU (+10,1 Prozent) gegenüber dem Vorjahresquartal zurückzuführen ist. Die Einnahmen der Gemeinden aus der Einkommen- und Umsatzsteuer gingen im 1. Quartal 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum (1. Quartal 2009: +0,8 Prozent) um -264 Mio. Euro (-3,7 Prozent) zurück.

Tabelle 2: Verteilung der Steuereinnahmen auf die Ebenen¹⁾

¹⁾ Differenzen in den Summen durch Rundung.
²⁾ Nach Bundesergänzungszuweisungen.
³⁾ Lediglich Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, Abgeltungsteuer und Steuern vom Umsatz.

[Quelle: BMF]

Az.: IV/1 900-02