Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Finanzministerium teilt mit: Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind in den ersten drei Monaten des Jahres um 3,1 Prozent gestiegen. Insgesamt wurden 39,8 Milliarden DM eingenommen, 1,2 Milliarden Mark mehr als im I. Quartal 1995. Rund 15,8 Milliarden DM stehen dem Land Nordrhein-Westfalen zu. Das sind 682,4 Millionen Mark oder 4,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Steigerungsrate des I. Quartals entspricht damit dem für 1996 gewählten Haushaltsansatz. "Dies ist Ergebnis unserer vorsichtigen Schätzungen bei der Haushaltsplanung", sagte Finanzminister Heinz Schleußer am 18. April in Düsseldorf. Das Ergebnis des I. Quartals lasse aber keine sichere Aussage über die Entwicklung des gesamten Steueraufkommens in 1996 zu. "Wir müssen weiter mit erheblichen Risiken rechnen", betonte der Finanzminister. Größere Klarheit werde zunächst die Steuerschätzung im Mai bringen.

Das Aufkommen der einzelnen Steuerarten entwickelte sich unterschiedlich. Während die Lohnsteuer in den vergangenen Jahren regelmäßig das Wachstum des Steueraufkommens trug, ist sie im I. Quartal 1996 um knapp ein Prozent auf 16 Milliarden Mark gesunken. Hier wirkt sich das Jahressteuergesetz 1996 aus. Seit 1. Januar bezahlt ein Teil der Arbeitgeber das Kindergeld direkt an ihre Arbeitnehmer aus und verrechnet die Summen mit der durch ihren Betrieb abzuführenden Lohnsteuer. Einen starken Rückgang gab es erneut bei der veranlagten Einkommensteuer. Sie verringerte sich um fast 13 Prozent und liegt jetzt bei knapp 1,7 Milliarden Mark. Allerdings dürfte dieser Betrag im ersten Quartal durch eine im Vergleich zu den Vorjahren deutlich gestiegene Zahl von Rückerstattungen im Rahmen der sog. Arbeitnehmer-Veranlagung verzerrt worden sein. "Hier machen sich unsere hohen Investitionen für neue Computer-Technik in den Finanzämtern bemerkbar", kommentiert Schleußer. In den ersten beiden Monaten wurden 114.000 Fälle mehr bearbeitet als im Vorjahr, entsprechend schnell konnten zuviel gezahlte Steuern erstattet werden.

Positiv entwickelten sich die Umsatzsteuer mit einem Plus von 2,4 Prozent und vor allem die Körperschaftsteuer. Sie erreichte rund 2,4 Milliarden Mark und lag gut fünfmal so hoch wie im I. Quartal 1995. Damit hat sich das Körperschaftsteuer-Aufkommen im Vergleich zu den Vorjahren konsolidiert. Ursache für den starken Rückgang im I. Quartal 1995 waren die durch das Standortsicherungsgesetz möglichen steuerlich begünstigten Sonderausschüttungen. Unter den reinen Landessteuern waren vor allem bei der Vermögen- und bei der Grunderwerbsteuer mit gut 9 sowie mit 15 Prozent starke Zuwächse zu verzeichnen. Die Landessteuern insgesamt stiegen jedoch nur um vier Prozent.

Az.: V 903-03