Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Das Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Geschäftsstelle einen Erlass vom 11.10.2004 an die Oberfinanzdirektionen übermittelt, der Aussagen zur steuerlichen Behandlung von Spenden (§ 10b EStG) an Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts enthält.

Über die Rechtsänderungen, die dem Erlass zugrunde liegen, hatte die Geschäftsstelle bereits mit Schnellbriefen und in den Mitteilungen informiert.

Der Erlass hat folgenden Wortlaut:

"Nach § 58 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 01.10.2002 (BGBl. 2002 I, 3866), die zuletzt durch Art. 4 Abs. 57 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. 2004 I, 718) geändert worden ist, setzte die Steuerbegünstigung eines Fördervereins zusätzlich voraus, dass die Einrichtung/Körperschaft, für welche die Mittel beschafft wurden, selbst steuerbegünstigt war.

Durch das Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.07.2004 (BGBl. 2004 I, 1753) sind in § 58 Nr.1l AO nach den Wörtern „steuerpflichtige Körperschaft" die Wörter „des privaten Rechts" eingefügt worden, so dass das Gemeinnützigkeitserfordernis auf Körperschaften des privaten Rechts beschränkt wurde.

Die Beschränkung des Gemeinnützigkeitserfordernisses auf Körperschaften des privaten Rechts bedeutet zugleich, dass Zuwendungen, die unmittelbar an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts geleistet werden, auch dann steuerlich anzuerkennen sind, wenn sie in einem nicht gemeinnützigen Betrieb gewerblicher Art zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden.

Die Änderung tritt rückwirkend zum 01.01.2001 in Kraft."

Az.: IV/1 921-04