Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

Die Stiftung Marktwirtschaft hat am 30.01.2006 ihr „Steuerpolitisches Programm“ vorgestellt. Das umfassende Reformkonzept sieht 3 Module vor. Modul 1 beinhaltet eine Unternehmensteuerreform mit dem Ziel einer einheitlichen Unternehmensteuer. Modul 2 befasst sich mit der Neuordnung der Kommunalfinanzen. Hier wird eine Vier-Säulen-Lösung favorisiert, die aus den Bestandteilen Grundsteuer, Bürgersteuer, kommunale Unternehmensteuer und Beteiligung am Lohnsteueraufkommen besteht. Über dieses Konzept zur Reform der Kommunalfinanzen hatten wir bereits umfassend informiert (u. a. mit Schnellbrief Nr. 122 v. 04.11.2005). Das dritte Modul befasst sich mit einem neuen Einkommensteuergesetz.

Die jetzt veröffentlichten Vorschläge stellen nach wie vor kein detailliertes Konzept dar. Sie bewegen sich vielmehr weitgehend im Rahmen dessen, was die Stiftung Marktwirtschaft als „Zwischenergebnis“ am 19. Juli 2005 vorgelegt hat. Hierüber hatten wir bereits mit Schnellbrief Nr. 82 vom 20.07.2005 unterrichtet und eine erste Einschätzung vorgenommen.

Nach einer ersten Durchsicht des jetzt vorliegenden Programms sind vorläufig folgende Punkte hervorzuheben:

In dem Programm findet sich nunmehr eine Regelung, wie eine Zerlegung bei kommunaler Unternehmensteuer und Beteiligung an der Lohnsteuer erfolgen soll, wenn mehrere Betriebsstätten vorhanden sind. Anknüpfungspunkt soll die Lohnsumme sein.

Die Zukunft des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer wird ausdrücklich offen gelassen. Eine endgültige Entscheidung über dessen Beibehaltung bzw. Abschaffung macht die Stiftung von detaillierten Ergebnissen der Quantifizierung ihrer Vorschläge abhängig.

Ausdrücklich offen lässt die Stiftung auch, wie die Kreise in das vorgeschlagene System einbezogen werden. Dementsprechend verwendet die Stiftung in ihrem Programm wieder die Terminologie „kommunale“ Bürgersteuer und „kommunale“ Unternehmensteuer.

Der StGB NRW hat das Reformmodell der Stiftung Marktwirtschaft in einer Presseerklärung kommentiert, die auf der Internet-Seite des StGB NRW unter „Texte und Medien“, „Pressemitteilungen“, „Kommunalfinanzreform kein Experimentierfeld “ abrufbar ist. Das gesamte steuerpolitische Programm der Stiftung Marktwirtschaft ist im Intranet-Angebot des Verbandes unter „Fachinfo & Service“, „Fachgebiete“, „Finanzen und Kommunalwirtschaft“, „Gemeindefinanzreform“, „Steuerpolitisches Programm der Stiftung Marktwirtschaft“ abrufbar.

Die Geschäftsstelle weist ausdrücklich darauf hin, dass das Programm in der vorgelegten Form noch keine Grundlage für eine Berechnung der finanziellen Auswirkungen vor Ort sein kann. Wir werden die Diskussion einer Unternehmensteuerreform, die evtl. auch die Reform der Gemeindefinanzen mit umfasst, kritisch begleiten und auf jeden Fall auf detaillierte Quantifizierung drängen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind die Grundlagen für eine Quantifizierung aber noch nicht gelegt

Az.: IV/1 921-24