Mitteilungen - Finanzen und Kommunalwirtschaft

In den USA ist durch zwei aktuelle Ereignisse die Frage nach der Zukunft des (Kommunal-)Leasings im Lande erneut in die Diskussion geraten. Zum einen enthält ein Gesetzentwurf des republikanischen Senators Grassley vom 18. November 2003 gegen das Leasing gerichtete Regelungen. Der Entwurf zielt hauptsächlich auf inneramerikanisches Leasing ab, enthält aber auch Vorschriften, nach denen Leasinggeschäfte mit ausländischen Vertragspartnern den Investoren keine steuerlichen Vorteile mehr verschaffen sollen. Grassley hat ähnliche Vorstöße bereits in der Vergangenheit unternommen, konnte sich aber damit nicht durchsetzen. Vor dem Hintergrund der Wahlen ist allerdings vorstellbar, dass sein Vorschlag diesmal nicht völlig chancenlos ist und zur Basis eines Kompromisses wird.
 
Zum anderen wurden aber auch von staatlicher Seite durch eine Sprecherin des US-Finanzministeriums Mitte Januar 2004 Steuerrechtsänderungen angekündigt, die die (inländischen wie ausländischen) Leasingmodelle tangieren. Dabei blieb aber völlig offen, ob es sich nur um kleinere Änderungen handeln wird - auf die die Leasingbranche durch entsprechend angepasste Vertragsgestaltung reagieren kann - oder ob der Steuervorteil komplett abgeschafft und damit den Transaktionen die Grundlage entzogen wird. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten und ist ebenfalls vor dem Hintergrund des Wahlkampfes zu sehen.
 
In Deutschland werden zurzeit wegen der unsicheren Lage kaum noch neue Transaktionen auf den Weg gebracht. Bereits abgeschlossene Geschäfte sind aber nicht betroffen; mit rückwirkenden Änderungen des Steuerrechts ist nach amerikanischem Recht nicht zu rechnen.

Az.: IV/3 808-00